Interessengeleitete Sandkastenspiele der CDU verantwortungslos Der Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, hat Kritik am Doppelhaushalt 2006/07 zurückgewiesen. Den Vorwurf der Opposition, der Haushalt sei unseriös, bezeichnete der Finanzexperte als „absurd“. „Es ist in Deutschland bewährte Praxis, Doppelhaushalte zu verabschieden – unabhängig von der parteipolitischen Zusammensetzung einer Landesregierung. Dies macht auch Sinn, denn dieses Vorgehen schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten“, sagt Rudolf Borchert.
Der SPD-Politiker bezeichnet die Äußerung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Armin Jäger als „blanken Populismus“. „Mit seriöser Finanzpolitik hat das überhaupt nichts zu tun. Ginge es tatsächlich nach dem Willen der Union, dann hätten wir erst im Laufe des Jahres 2007 einen beschlossenen Haushalt im Landtag. Das kann niemand wollen, der politische Verantwortung für dieses Land tragen will. Mecklenburg-Vorpommern braucht finanzpolitische Kontinuität. Da sind durchschaubare interessengeleitete Sandkastenspiele der CDU kontraproduktiv“, so Rudolf Borchert.