Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
11. August 2016

Unionsinnenminister der Länder schießen im Wahlkampfmodus übers Ziel hinaus – Bundesinnenminister muss bremsen

Dr. Norbert Nieszery: Terrorgefahr und Extremismus bekämpft man nicht mit Populismus und extremen Forderungen


Zu den aktuellen sicherheitspolitischen Vorschlägen der CDU/CSU-Innenminister und des Bundesinnenministers stellt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, fest:

„Niemand bezweifelt, dass sich durch die weltweiten Terrorereignisse auch für Deutschland eine neue Bedrohungslage ergeben hat. Die jüngsten Vorschläge der konservativen Innenminister der Länder sind aber leider nur eine unausgegorene Kurzschlussreaktion auf die Umfrageergebnisse der AfD und orientieren sich nicht an den wirklichen Erfordernissen einer effektiven Terrorabwehr.

Mit der vorgeschlagenen Streichung der doppelten Staatsbürgerschaft stellt man z. B. Doppelstaatler unter Generalverdacht, obwohl sich die überwiegende Mehrheit von ihnen rechts- und verfassungstreu verhält. Damit torpediert die Union in vielen Jahren Integrationsarbeit aufgebautes Vertrauen und spielt Leuten wie dem türkischen Präsidenten Erdogan in die Hände. Völlig zu Recht hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière seine Länderkollegen an dieser Stelle umgehend zurückgepfiffen. Doch ein Teil des Porzellans dürfte schon zerschlagen sein.

Andere Forderungen, beispielsweise die Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht, sind meiner Auffassung nach längst ausreichend geregelt. Eine Ausdehnung stößt deshalb zu Recht auf Widerstand bei den verantwortungsvollen Medizinern. Auch hier schiebt Thomas de Maizière seinen Parteifreunden einen Riegel vor und setzt deutlich moderater auf Gespräche mit Ärztevertretern.

Dass die Union, hier sind sich Bundesminister und Landesminister zumindest in Teilen einig, nun endlich die Bundespolizei, das BKA und den Verfassungsschutz stärken wolle, sei zwar eine gute Ankündigung, allerdings haben CDU-Innenminister jahrelang an der Bundespolizei gespart und die Aufgaben unzulässig ausgeweitet, so dass inzwischen tausende Stellen fehlen. Vor allem werden zusätzliche Bundespolizisten bei der Bundesbereitschaftspolizei benötigt, da diese für die Unterstützung der Länderpolizeien in Großeinsatzlagen zuständig ist. Ich wiederhole hier auch gern meine Forderung, dass kommerzielle Sportveranstalter, wie beispielsweise die Fußball-Bundesliga, zukünftig auch für diesbezügliche Polizeieinsätze aufkommen und somit zur Finanzierung neuer Stellen beitragen müssen.

Alles in allem entsteht bei mir der Eindruck, dass CDU und CSU - untereinander völlig unabgestimmt - nunmehr deutlich verfrüht den Bundestagswahlkampf einleiten bzw. in aktuelle Landtagswahlkämpfe eingreifen, sich bei den AfD-Wählern anbiedern und vom sicherheitspolitisch absolut zuverlässigen Partner SPD distanzieren wollen. Eine derartige Strategie wird die innere Sicherheit aber nicht stärken, sondern in der Konsequenz schwächen.“