Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
23. Februar 2012

Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Umland-Umlage ist zu akzeptieren

Heinz Müller: Jetzt müssen andere Instrumente zur Stärkung der Zentren geprüft werden

Zum heutigen Urteil des Landesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Umland-Umlage erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Wir bedauern, dass das Landesverfassungsgericht zu dieser Entscheidung gekommen ist, aber selbstverständlich akzeptieren wir sie. Die Urteilsbegründung werden wir nun sorgfältig analysieren. Nach wie vor sind wir der Auffassung, dass es eine Regelungsnotwendigkeit gibt. Die Zentren, die viel für ihr Umland tun, müssen gestärkt werden. Das sieht auch das Gericht so. Jetzt gilt es sorgfältig zu prüfen, welche Instrumente wir in Zukunft einsetzen werden, um dieses Ziel zu erreichen! Dafür kommt natürlich auch eine verfassungskonforme Ausgestaltung der Umland-Umlage in Frage.“