Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
24. September 2004

Ute Schildt, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: Ladenschluss sollte Sache der Länder sein

Tourismusland M-V braucht attraktive Einkaufsmöglichkeiten
Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates zum Thema Ladenschluss erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt:
„Wir finden es richtig, dass die Länder mehr Gestaltungsspielraum erhalten. Es entspricht der Konzeption unserer Verfassung, dass nicht alles zentral vom Bund vorgegeben wird. Wir würden die Entscheidungsspielräume in Mecklenburg-Vorpommern auch nutzen.“ Die Debatte um die Bäderregelung und das seinerzeit dazu ergangene Urteil hätten gezeigt, dass es einen Bedarf für eine Liberalisierung gebe. Diese sei aus wirtschaftspolitischer Sicht notwendig.
Ute Schildt kritisiert, dass es „zurzeit zu viele und zu komplizierte Regelungen für den Ladenschluss gibt“. „Sonderregelungen sind an der Tagesordnung: für Bäcker, Apotheken, Tankstellen, Bahnhöfe, Flughäfen, Fährhäfen, für Kur- und Erholungsorte und für ländliche Gebiete. Es gibt Sonderregelungen für Zeitungen und Zeitschriften, für Milch und Milcherzeugnisse, frische Früchte, Blumen und natürlich für Weihnachtsbäume. Die Ladenschlussregelungen müssen deshalb dereguliert werden“, sagte die Sprecherin für Wirtschaftspolitik.
„Wenn wir in Mecklenburg-Vorpommern unseren Status als führendes Tourismusland ausbauen wollen, dann müssen wir den Gästen attraktive Einkaufsmöglichkeiten bieten. Das gilt nicht nur für die Orte der ‚Bäderregelung’. Die ausländischen Touristen können nämlich unsere Debatten über das Thema Ladenschluss schon lange nicht mehr verstehen“, sagte Ute Schildt.