SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Liberalisierung der Märkte und Globalisierung des Handels sind neue Herausforderungen an die Verbraucherpolitik Angesichts der neuen Herausforderungen durch die Globalisierung des Handels und die Liberalisierung der Märkte hat die Sprecherin für Verbraucherschutz der SPD-Landtagsfraktion M-V, Angelika Peters, darauf hingewiesen, dass die Verbraucherpolitik darauf reagieren muss. Es gehe heute nicht mehr nur um Produktsicherheit, sondern um einen umfassenden Konsumentenschutz. Dadurch werde Verbraucherschutz zunehmend zur Querschnittsaufgabe.
Peters: „Wir wollen die Stärkung der Rolle des Verbrauchers als aktivem Teilnehmer am Marktgeschehen! Dazu gehört die Gewährleistung des Informationsrechts und die Förderung der Verbraucherbildung ebenso wie die Lebensmittelsicherheit oder die Förderung eines gesunden und nachhaltigen Lebensstils.“
Genau diese Kernpunkte formuliert auch der aktuelle SPD/CDU-Antrag „Verbraucherpolitik in Mecklenburg-Vorpommern“, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, einen verbraucherpolitischen Dialog zwischen allen am Verbraucherschutz beteiligten Akteuren zu etablieren. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor Willkür geschützt sein, Rechte und Pflichten zwischen Unternehmen und Konsumenten gerecht verteilt werden.
Für Angelika Peters ist zudem besonders wichtig, dass die „Neue Verbraucherzentrale M-V“ als wichtiger Träger von Verbraucherbildung, Verbraucherinformation und Verbraucherberatung weiter unterstützt wird. In diesem Sinne begrüßt sie auch die Wiederaufnahme der Beratungen zum Verbraucherinformationsgesetz im Bund, das die Rolle von Verbraucherschutzorganisationen aufwerten wird.“
Peters abschließend: „Die aktive und produktive Verbraucherpolitik erfordert eine Gesamtstrategie der Landesregierung zur Entwicklung kurzer Kommunikations- und Entscheidungswege. Wesentliche Merkmale einer solchen Politik sind der Abbau von Überregulierung einerseits sowie konsequente Rechtsdurchsetzung andererseits. Kluge Verbraucherpolitik ist ein wichtiger Beitrag zur Gestaltung der Wirtschafts- und Lebensbedingungen!“