Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
06. Februar 2003

Verbraucherschutz und Agrarpolitik sind die beiden Schwerpunkte der heute beginnenden SprecherInnen-Konferenz der SPD-Fraktionen

Beginn der Sprecherkonferenzen Verbaucherschut und Agrarpolitik
Verbraucherschutz und Agrarpolitik sind die beiden Schwerpunkte der heute beginnenden SprecherInnen-Konferenz der SPD-Fraktionen.
Die beiden Sprecherinnen der SPD-Landtagsfraktion M-V, Angelika Peters und Lilly Wiebensohn, begrüßen ausdrücklich, dass diese Konferenz im Flächenland M-V und zu Beginn der Legislaturperiode stattfindet. Der heutige Konferenztag steht im Zeichen des Verbraucherschutzes:
Es geht um die verbraucherpolitische Strategie der SPD und die Verbraucherschutzpolitik in der 15. Legislaturperiode sowie um konkreten Verbraucherschutz und Erfahrungen aus M-V mit dem Nitrofen-Geschehen.
Hierzu äußert sich die verbraucherschutzpolitische Sprecherin, Angelika Peters, wie folgt:"Es reicht heute nicht mehr, dass hektisch auf Krisen reagiert wird. Wir müssen von dem alleinigen Verbraucherschutzgedanken gezielt zu einer Verbraucherpolitik kommen, die einen selbstbewussten mündigen und gut informierten Verbraucher zum Ziel hat. Bedingung dafür ist ein für alle Seiten transparentes Marktgeschehen. Die Wirtschaft sollte sich darüber im Klaren sein, dass sie dadurch nicht eingeengt wird, sondern in ihrem eigenen Interesse ökonomisch arbeiten kann."
Freitag steht die Halbzeitbewertung der Agrarpolitik in der EU/Positionen zu den WTO-Verhandlungen sowie die Agrarpolitik in der 15. Legislaturperiode auf der Tagesordnung.Die agrarpolischen Sprecher der SPD- Fraktionen aller Bundesländer werden sich darüber austauschen, wie die Vorschläge der Kommission unter den regionalen Bedingungen der Bundesländer zu bewerten sind und erste Vorschläge daraus ableiten.
Die agrarpolitische Sprecherin, Lilly Wiebensohn, dazu: "Wesentliche Merkmale des Reformpaketes der EU-Kommission entsprechend der Halbzeitbewertung der Agenda 2000 sind die Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion und ihre stärkere Orientierung an Verbraucher- und Umweltschutz, die Rückführung der Marktstützungen sowie die Umschichtung von Mitteln innerhalb der "ersten Säule" sowie in die "zweite Säule" zugunsten der ländlichen Entwicklung.
Wiebensohn weiter: "Konsens besteht u. a. darin, dass die landwirtschaftlichen Unternehmen Planungssicherheit erhalten. Daher muss über die anstehenden Reformen der EU-Agrarpolitik möglichst zügig entschieden werden."Die Mittel für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes sollten aufgestockt werden, indem die freigesetzten finanziellen Mittel durch das zur Diskussion stehende Modulationssystem in den Regionen verbleiben, wo diese Mittel aufgrund der Betriebsstrukturen der "ersten Säule" entzogen wurden.
Die Entkopplung der Ausgleichszahlungen vom Produkt dürfe nicht zur Minderung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit in natürlich benachteiligten Regionen führen", so Wiebensohn abschließend.
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