Jochen Schulte: Bedeutender Beitrag zur stärkeren Tarifbindung der Unternehmen

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern wurde heute in zweiter Lesung das Vergabegesetz der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU beschlossen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte, der dieses Gesetz über viele Jahre verhandelt hatte, sprach von einem guten Tag für Mecklenburg-Vorpommern:

„Heute macht dieses Land einen klaren Schritt voran auf dem Weg weg vom Billiglohn und dem damit verbundenen Bild in den Köpfen der Menschen. Es ist nicht nur der Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit, der uns angetrieben hat, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Es ist das Wissen, dass man nicht auf der einen Seite den Fachkräftemangel in diesem Land beklagen und darüber jammern darf, dass junge Leute unser Land verlassen, wenn man nicht auf der anderen Seite etwas an der Einkommenssituation der Menschen in diesem Land verbessert. Dieses Gesetz ist ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung fairer und gerechter Löhne! Natürlich hätten wir als SPD es uns gewünscht, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn im Vergabegesetz zu verankern. Das war mit diesem Koalitionspartner leider nicht möglich. Deswegen werden wir nun in der nächsten Wahlperiode daran weiterarbeiten. Trotzdem leistet auch das vorliegende Gesetz einen wichtigen Beitrag, um die Situation im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe im Interesse der Beschäftigten, aber auch der Unternehmen nachhaltig zu verbessern!“

Schulte hob hervor, dass es beim Vergabegesetz nicht nur um den Bereich des öffentlichen Nahverkehrs mit Bussen und Bahnen gehe, sondern um Kernbereiche der öffentlichen Auftragsvergabe. Auch die Abfallwirtschaft, das Bauhauptgewerbe, das Gebäudereinigungs- und im Sicherheitsgewerbe sowie die Pflegebranche gehörten zum Geltungsbereich des Vergabegesetzes. Jochen Schulte: „Damit sendet dieses Gesetz ein klares Signal an die Tarifpartner und Tarifparteien in unserem Land. Wir setzen uns ohne Wenn und Aber für eine stärkere Tarifbindung der Unternehmen im Land ein. Das ist vor allem im Hinblick auf die dringend notwendige Fachkräftesicherung unabdingbar. Gleichzeitig verbessert das Vergabegesetz die Praxis und die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. Damit ist auch den Unternehmern geholfen!“