Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
18. März 2004

Verhandlungen über Verwaltungszusammenarbeit der norddeutschen Länder auf gutem Weg

Landesregierung hat in allen Verhandlungsbereichen den Fuß in der Tür
Zur heutigen Sitzung des Landtagssonderausschusses für Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform erklärte der SPD-Obmann im Ausschuss, Dr. Norbert Nieszery: "Der heutige Bericht der Landesregierung zur Zusammenarbeit der Verwaltung mit anderen Bundesländern hat gezeigt, dass sich die bisherigen Kooperationsverhandlungen mit den anderen norddeutschen Ländern auf einem guten Weg befinden. Dass es dabei noch nicht so schnell geht, wie verschiedene Seiten es sich wünschen, liegt in der Natur der Sache. Alle Seiten haben ihre eigenen Interessen, die nach dem Prinzip des gegenseitigen Nutzens zusammengeführt werden müssen."
Den Vorwurf, die Landesregierung täte auf diesem Feld nicht genug, habe der Bericht des Chefs der Staatskanzlei eindeutig widerlegt. "Im Gegenteil, die Vertreter unseres Landes haben in allen Verwaltungsbereichen 'den Fuß in der Tür'. Ich sehe daher schon wegen unserer technisch modernen Landesverwaltung den Verhandlungsergebnissen zuversichtlich entgegen", sagte Dr. Nieszery.
Im Gespräch sei zum Beispiel, ein gemeinsames Justizvollzugsamt der Norddeutschen Länder zu bilden. Ebenso wird erwogen, im Hochschulbereich die Studienangebote künftig untereinander abzustimmen.