Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
10. Oktober 2013

Verkehrswende durch Verkehrsvermeidung, Verkehrsentlastung und alternative Kraftstoffe

Jochen Schulte/ Rudolf Borchert: Mecklenburg-Vorpommern steht bei SPNV und ÖPNV vor besonderen finanziellen und organisatorischen Herausforderungen

Ohne eine Verkehrsverlagerung durch vernetzte Mobilität und den Ausbau energiesparender Verkehrsträger werden die ambitionierten energiepolitischen Ziele des Bundes und des Landes verfehlt. Deshalb kann die Energiewende nur gelingen, wenn auch eine Verkehrswende gelingt. Dies sind die Hauptaussagen einer Antragsinitiative der Koalitionsfraktionen von SPD und CDU, die heute vom Landtag beschlossen wurde. Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte und der energiepolitische Sprecher, Rudolf Borchert:

Jochen Schulte: Die Verkehrswende kann nicht nur eine Fahrzeugtechnikwende sein, sie muss auch eine Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger bewirken. Dabei steht ein bevölkerungsschwaches aber flächenmäßig großes Bundesland wie Mecklenburg-Vorpommern mit seiner ausgeprägten ländlichen Struktur anders als urban geprägte Regionen wie Hamburg oder Berlin vor besonderen finanziellen und organisatorischen Herausforderungen.

So ist es erforderlich, die Stärken des jeweiligen Verkehrsträgers in einem Gesamtverkehrssystem bestmöglich zur Geltung zu bringen. Wir müssen deshalb etwa überprüfen, ob die derzeitige Aufgabenträgerstruktur getrennt nach SPNV, für den das Land zuständig ist, und dem sonstigen ÖPNV, für den die kommunalen Gebietskörperschaften die Verantwortung tragen, auch vor dem Hintergrund des weiteren Bevölkerungsrückgangs noch zeitgemäß ist. Wir müssen intelligente und damit auch kosteneffiziente Strukturen schaffen - auch um die erzielten Fahrgastentgelte sowie die aufgewandten Steuermittel bestmöglich einzusetzen. Trotz aller Bemühungen haben wir auch bei uns im Land beispielsweise immer noch Parallelverkehre zwischen Bus und Bahn.“

 

Rudolf Borchert: „In M-V wie auch bundesweit beträgt der Anteil des Verkehrssektors am Gesamtenergiebedarf etwa 30 Prozent und ist der Verkehr für rund 20 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Die Zahlen zeigen, ohne eine Verkehrsverlagerung und Investitionen in SPNV, ÖPNV und Verkehrsinfrastruktur werden die energie- und klimapolitischen Ziele zur Reduzierung des Energieverbrauchs verfehlt.

Hier ist in erster Linie die neue Bundesregierung gefordert, die eine nachhaltige Zukunftsstrategie entwickeln muss. Dies gilt insbesondere für die schnelle Elektrifizierung des Schienennetzes und den verstärkten Einsatz von grünem Bahnstrom in M-V.

Neben Verkehrsvermeidung und Verkehrsentlastung muss auch so schnell wie möglich der Anteil alternativer Kraftstoffe erhöht werden. Diese werden in unserem Land unterdurchschnittlich genutzt. Kurzfristig liegen dabei die größten Potentiale im technisch ausgereiften Erdgasantrieb. Hier gilt es etwa, das Tankstellennetz in M-V von gerade einmal 24 Erdgastankstellen auszubauen. Zudem wäre die Verlängerung der Energiesteuerbegünstigungen für Erdgasfahrzeuge eine entscheidende Stellschraube für eine notwendige unterstützende Politik für eine Verkehrs- und Energiewende."

Themen: #Verkehr
Jochen Schulte
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