SPD-Abgeordneter Detlef Müller: Europäische Union wird bürgerfreundlicher Ein neuer Abschnitt in der Geschichte der Europäischen Union beginnt: Mit dem „Vertrag von Lissabon“ haben sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf verständigt, zentrale Punkte des gescheiterten Verfassungsvertrags festzuschreiben. Damit erkennt die EU klassische Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch offiziell an. Auch enthält der Vertrag ein erweitertes Mitentscheidungsrecht des EU-Parlaments bei der Gesetzgebung und stärkt dadurch die Demokratie in Europa. Der „Vertrag von Lissabon“ wird morgen unterzeichnet.
Dazu Detlef Müller, europapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V: „Mehr parlamentarische Rechte bedeuten mehr Einfluss für die Bürgerinnen und Bürger. Dadurch wird die Europäische Union bürgerfreundlicher und bürgernäher, denn immerhin vertritt das EU-Parlament 492 Millionen Menschen in ganz Europa.“
Eine Volksabstimmung über den Vertrag in Deutschland sei aber aus seiner Sicht nicht erforderlich: „Wir haben eine gute Tradition der parlamentarischen Demokratie. Die Forderung nach mehr direkter Demokratie auf Bundesebene unterstütze ich zwar – aber bitte wohlüberlegt und nicht je nach Laune in Einzelfragen“, so Müller.
Grundlage für den „Vertrag von Lissabon“ sind die Ergebnisse des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs und der Außenminister im Oktober dieses Jahres in Lissabon. Der Vertrag wird nach der Ratifizierung in allen 27 Mitgliedsstaaten in Kraft treten. Ziel ist, dass der Vertrag am 1. Januar 2009 und damit rechtzeitig vor den Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2009 in Kraft tritt.
Detlef Müller: „Der ‚Vertrag von Lissabon’ ist ein großer Fortschritt für den europäischen Einigungsprozess. Damit zeigen wir, was alle EU-Mitgliedsstaaten verbindet – die Achtung der Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Solidarität.“