Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
19. September 2005

Verwaltungsmodernisierung verfassungsrechtlich auf sicherer Grundlage

Konsenslösung wurde mit 5 Kreisen bereits gefunden
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, sieht das Vorhaben Verwaltungsreform durch das jüngst vorgestellte Gutachten des Verwaltungsrechtlers Prof. Hans Peter Bull auf stabiler rechtlicher Grundlage. „Wir wollten uns vergewissern, ob der von uns eingeschlagene Weg weiter beschritten werden kann und haben nun die nötige verfassungsrechtliche Klarheit. Wir werden die Verwaltungsmodernisierung deshalb wie geplant zum Abschluss bringen. Ohne diese einschneidende Reform setzen wir die Handlungsfähigkeit Mecklenburg-Vorpommerns als eigenständiges Bundesland aufs Spiel. Das muss jedem klar sein, der für unser Land Verantwortung tragen will.“
Verständnislos reagiert Schlotmann auf den Einwand, die Koalition hätte sich hinsichtlich der Gebietsreform nicht um eine Konsenslösung bemüht. „Wer jetzt den vermeintlichen Konsens fordert, verleugnet seine eigene Beteiligung am Koalitionskompromiss. Die Zahl Fünf, die im Gesetzentwurf steht, ist Ergebnis eines Kompromisses. Neue Forderungen bedeuten nur eines: Abschied nehmen vom Gesetzentwurf. Wer das will, begibt sich auf die Linie der CDU.“
Die Kritiker würden die Folgen eines Konsenses entweder verkennen oder bewusst herbeiführen. „Praktisch heißt das mehr als fünf Kreise. Der angeblich gewünschte Konsens würde uns vom verfassungsrechtlich unbedenklichen Weg wieder abbringen. Das kann ernsthaft niemand wollen, der die Reform zu einem guten Abschluss bringen will“, so Schlotmann. Der Gesetzentwurf sei in sich stimmig, Kreisgebiets- und Funktionalreform gehörten untrennbar zusammen. Das sei durch das Gutachten von Prof. Bull ausdrücklich bestätigt worden.