Umfangreichste Beteiligung bei einem Gesetzgebungsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern Nach dreijährigen Beratungen hat der Sonderausschuss des Landtags heute die Beschlussempfehlung zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz verabschiedet. Dr. Norbert Nieszery, Obmann der SPD-Landtagsfraktion im Sonderausschuss „Verwaltungsmodernisierung und Funktionalreform“, zeigte sich im Anschluss zufrieden:
„Damit steht einer abschließenden zweiten Lesung des wichtigsten Reformprojekts der Koalition im Landtag nichts mehr entgegen. Wir sind auf der Zielgeraden und werden das Verwaltungsmodernisierungsgesetz wie geplant im April im Landtag verabschieden.“
Dr. Nieszery verweist noch einmal auf das umfangreiche Gesetzgebungsverfahren in den vergangenen Monaten: „Es hat in der parlamentarischen Geschichte des Landtags noch nie ein so umfangreiches und ausführliches Anhörungsverfahren zu einem Gesetzentwurf gegeben. Darauf hat die SPD-Fraktion bei diesem umfassenden Reformprojekt immer großen Wert gelegt. Sie hat diese umfangreiche Sachverhaltsermittlung zur Grundlage ihrer Meinungsbildung gemacht.“
Rund 1.100 Gemeinden, Verbände und Interessenvertretungen hatten die Gelegenheit, sich schriftlich zum Gesetzentwurf zu äußern. Mehr als 290 schriftliche Stellungnahmen sind im federführenden Sonderausschuss eingegangen und sind ausgewertet worden. Darüber hinaus wurden mehr als 100 Sachverständige mündlich angehört.
„Wir haben die Stellungnahmen sehr ernst genommen. Nach intensiver Auswertung der Anhörung sind durch die Koalitionsfraktion mehr als sechzig, teilweise sehr umfangreiche Änderungsanträge eingebracht worden. Mehr als 30 Paragraphen und die Mehrzahl der Artikel sind geändert worden“, stellt der SPD-Obmann fest.
Dr. Norbert Nieszery: „Letztendlich steht für die Mehrzahl der Abgeordneten die Notwendigkeit der Verwaltungsreform außer Frage, weil sich damit große Zukunftschancen für unser Land verbinden.“