Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
28. September 2005

Verzögerungstaktik der CDU bei Haushaltsberatungen im Bauausschuss

Klaus Mohr: Über 300 schriftliche Anfragen nicht an der Sache orientiert
Zu den Beratungen des Doppelhaushalts 2006/07 im Ausschuss für Bau, Arbeit und Landesentwicklung des Landtages äußert sich der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Mohr:
„In der heutigen Sitzung habe ich den Eindruck gewonnen, dass die CDU die Beratungen im Bauausschuss verzögern will. Anders ist es wohl kaum zu erklären, dass die CDU nicht weniger als 324 schriftliche Anfragen an das Ministerium für Arbeit, Bau und Landesentwicklung gestellt hat. Selbstverständlich ist es das Recht jedes Abgeordneten und jeder Fraktion, Fragen zu stellen. Allerdings bezweifle ich, dass es in diesem Fall noch um die Sache geht. Dann hätten auch weniger und gezielte Fragen vollkommen genügt. Viele Fragen zeugen zudem auch ganz einfach von Unkenntnis der so genannten „Arbeitsmarktexperten“ der CDU-Fraktion.“
Klaus Mohr bezeichnete das Verhalten der CDU als „keinen guten Stil“. Immerhin habe sich der Ausschuss in einer früheren Sitzung auf ein Verfahren verständigt. „Mir ist nicht klar, warum die CDU-Abgeordneten plötzlich von diesem Verfahren abgewichen sind. Für dieses Hin und Her sind möglicherweise CDU-interne Machtkämpfe die Ursache. Es scheint so, als hätten sich die destruktiven Blockierer innerhalb der CDU durchgesetzt. Ich kann nur hoffen, dass mit dem voraussichtlichen Weggang von Herrn Rehberg ein anderer Stil in der Opposition einkehrt.“
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  • Mitglied des Landtages von 2002 - 2006