SPD-Abgeordneter Dr. Nieszery: Überprüfung der Ausweitung ja, aber keine Schnellschüsse Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, sprach sich heute dafür aus, das Instrument der Videoüberwachung mit Bedacht einzusetzen.
Dr. Nieszery betonte: „Inwiefern eine Ausweitung der Videoüberwachung potenzielle Straftäter abschreckt und zu höheren Aufklärungsraten führt, muss auch im Vergleich mit anderen Bundesländern untersucht werden. Wir dürfen Einzelfälle nicht zur Grundlage weit reichender Entscheidungen machen. Denn wir wollen keine Überwachung der Bürgerinnen und Bürger um jeden Preis.“
Dass die Ausweitung der Videoüberwachung im Land überprüft werde, sei grundsätzlich ein richtiger Schritt, so Dr. Nieszery. Er erklärte jedoch: „Überprüfung heißt für mich, dass in der Sache sorgfältig abgewogen und das Ergebnis nicht vorweggenommen wird. Das gilt sowohl grundsätzlich als auch für in Frage kommende Standorte. Also: Überprüfung ja, aber keine Schnellschüsse.“