Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
06. Oktober 2004

Volker Schlotmann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: Eckpunkte für eine Reform des Beamtenrechts als zukunftsweisend begrüßt

Richtiger Weg, um Eigenverantwortung, Motivation und Leistungsbereitschaft der Beamten noch weiter zu fördern
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, hat die von Bundesinnenminister Otto Schily vorgelegten Eckpunkte für eine Reform des Beamtenrechts als zukunftsweisend begrüßt. Das Diskussionspapier sei eine wichtige Grundlage dafür, um Bürgerorientierung, Qualität und Wirtschaftlichkeit im öffentlichen Dienst noch weiter zu verbessern. Nach Ansicht von Volker Schlotmann sind Elemente wie die Laufbahnreform, leistungsgerechte Bezahlung, verstärkte Fort- und Weiterbildung sowie eine flexiblere Arbeitszeit der richtige Weg, um Eigenverantwortung, Motivation und Leistungsbereitschaft der Beamten noch weiter zu fördern. Bislang seien Eigeninitiative, Mitgestaltungswillen und Kreativität der Mitarbeiter durch ein zu starres Regelungskorsett gehemmt gewesen.
Die Reform des Beamtenrechts hat für Volker Schlotmann aber noch einen anderen positiven Aspekt: „Der Wechsel von Beamten in die Wirtschaft wird erleichtert. Erworbene Versorgungsansprüche sollen beim Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis ohne Einbußen mitgenommen werden können. Das fördert den Austausch von Fachwissen und Erfahrungsschatz zwischen öffentlicher Verwaltung und privater Wirtschaft.“ Der Fraktionsvorsitzende begrüßte ausdrücklich, dass sich die Gewerkschaft verdi und der Deutsche Beamtenbund ihrer Verantwortung gestellt und gemeinsam mit dem Bundesinnenminister das Reformpapier erarbeitet haben. „Dies zeigt“, so Volker Schlotmann, „dass die Gewerkschaften entgegen vereinzelt laut gewordener Auffassungen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der Politik bereit und in der Lage sind.“