Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
29. September 2004

Volker Schlotmann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: Hartz IV wird in Mecklenburg-Vorpommern zügig umgesetzt

Ausführungsgesetz vor der Verabschiedung im Landtag - Anträge auf Arbeitslosengeld II jetzt einreichen
Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet morgen (Donnerstag) als erstes Bundesland ein Ausführungsgesetz zur Arbeitsmarktreform Hartz IV. „Es ist der intensiven Arbeit der Koalitionsfraktionen im Zusammenspiel mit den zuständigen Ministerien für Arbeit, Finanzen, Inneres und Soziales zu verdanken, dass das Ausführungsgesetz für die Umsetzung von Hartz IV so rasch zustande gekommen ist. Damit wurde die Voraussetzung geschaffen, dass alle potentiellen Arbeitslosengeld II-Empfänger pünktlich zum 1. Januar ihr Geld bekommen können“, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann.
Mit dem Gesetz ist der Weg frei für die Bildung der Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagenturen und Landkreisen bzw. kreisfreien Städten. „Wir sind froh, dass sich die Mehrheit der Landkreise und kreisfreien Städte für dieses Modell entschieden hat“, sagte Volker Schlotmann. Der Landkreis Ostvorpommern habe sich mit seinem abweichenden Verhalten keinen Gefallen getan. „Da sind wir uns in der Beurteilung mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund einig“, so der Fraktionsvorsitzende.
Der Zeitplan von Hartz IV sei durch das unverantwortliche Taktieren der Union im Vermittlungsausschuss eng bemessen. Die Kommunen und die Arbeitsagenturen arbeiteten mit Hochdruck an der Gründung der Arbeitsgemeinschaften, der Schulung ihrer Mitarbeiter und der Beratung der Kunden.
„Bislang sind in Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise wenige Anträge auf Arbeitslosengeld II eingereicht worden, die Zahl liegt unter dem Bundesdurchschnitt. Ich appelliere deshalb an alle, die ihre Formulare noch nicht zurückgegeben haben: Lassen sie sich beraten und reichen sie den Antrag jetzt ein! Nur dann wird die pünktliche Auszahlung der Leistungen Anfang Januar gelingen“, sagte Volker Schlotmann.