Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
04. Oktober 2004

Volker Schlotmann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: Stadtumbau Ost erfolgreich

Bei elf Prozent Wohnungsleerstand in M-V Neubauförderung nicht gerechtfertigt - Weitere Finanzierung der Eigenheimzulage nicht zu verantworten
Zum heutigen Welttag des Wohn- und Siedlungswesens am 04. Oktober hat sich der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, zu Wort gemeldet:„Wir leben in einer Zeit, wo Menschen sogar in hoch entwickelten Industrieländern teilweise noch in armseligen Behausungen leben müssen. Ganz zu schweigen von den mitunter katastrophalen Bedingungen in Entwicklungsländern. Wer sich das vergegenwärtigt, der muss zu dem Ergebnis kommen, dass es uns in Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise gut geht.“ Damit näherten wir uns immer weiter dem Ziel an, das dem Welttag des Wohn- und Siedlungswesens zugrunde liege: eine gemeinsame Welt zu schaffen, in der einem jeden ein würdevolles, gesundes, glückliches und hoffnungsvolles Leben in einem sicheren Zuhause ermöglicht werde.
Der Fraktionsvorsitzende machte aber auch deutlich: „Es gibt auch bei uns Probleme, auf die wir reagieren müssen. Mit Erfolg steuern wir im Augenblick in der Wohnungs- und Städtebaupolitik um. Der demografische Wandel, neue Lebensweisen und Familienformen machen das erforderlich.“ Schlotmann wies darauf hin, dass noch vor 15 Jahren akuter Wohnungsmangel in Mecklenburg-Vorpommern herrschte. Dagegen hätten wir es heute mit gravierendem Leerstand von rund 11 Prozent aller Wohnungen in Mecklenburg-Vorpommern zu tun. „Daran kommt Politik nicht vorbei. Deshalb können wir nicht auf Teufel komm raus weiter Neubauten fördern, sondern wir handeln richtig, wenn wir die Wohnraumfördermittel ausschließlich für die weitere Bestandsförderung einsetzen“, sagte Schlotmann. Dazu gehöre auch der Rückbau und die Aufwertung von Plattenbauten im Programm Stadtumbau Ost. Dieses laufe übrigens in Mecklenburg-Vorpommern sehr erfolgreich. Und auch das könne sich sehen lassen: Von 1991 bis zum Jahr 2004 wurden den Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen aller Städtebauförderungsprogramme, einschließlich der Sonderprogramme, Fördermittel in Höhe von rund zwei Milliarden Euro für 178 städtebauliche Gesamtmaßnahmen in 114 Gemeinden gewährt.
Kritisch setzt sich Volker Schlotmann mit der Forderung der CDU auseinander, die Eigenheimzulage immer noch weiter am Leben zu erhalten. „Solche staatlichen Wohltaten sind unter den Bedingungen knapper Kassen nicht finanzierbar. Das Geld sollte statt dessen für Forschung und Bildung ausgegeben werden. Wer die Finanzierung nur mit der Eigenheimzulage absichern kann, sollte sich dem Risiko eines Hausbauers nicht aussetzen“, sagte Volker Schlotmann.