Bedeutendes Kapitel in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus/ Politische Bildung für die freiheitliche und pluralistische Demokratie verstärken Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, erinnert an den 23. August vor 15 Jahren. Damals stimmte die Volkskammer der ehemaligen DDR für den Beitritt zur Bundesrepublik. „Die 10. Volkskammer war im besten Sinne des Wortes eine Schule der Demokratie und zugleich ein Arbeitsparlament. Ein funktionsfähiges parlamentarisches Regierungssystem musste in Gang gesetzt werden, um den neuen Staat handlungsfähig zu machen. Die Politik musste Legitimität und Kalkulierbarkeit in einem Land gewinnen, dessen Wirtschaft zusammenbrach, dessen Versorgung kaum noch gewährleistet werden konnte, dessen Bevölkerung mit Abwanderung drohte.“Volker Schlotmann: „Auch wenn manche Legendenerzähler heute anderes behaupten: An politischen Experimenten war das Volk nicht interessiert. Die DDR-Bürger hatten dem Parlament einen klaren Auftrag erteilt: die Herstellung der deutschen Einheit. Trotz der Kürze ihres Mandats hat die frei gewählte Volkskammer des Jahres 1990 ein bedeutendes Kapitel in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus geschrieben. Ihr ist es gelungen, in das vereinte Deutschland eine auf die friedliche Revolution der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger begründete Demokratie mit eingebracht zu haben. Das ist eine historische Leistung, und ich wünschte mir, dass sie in der Öffentlichkeit mehr als bisher wahrgenommen und gewürdigt wird.“Der Fraktionsvorsitzende verweist darauf, dass 15 Jahre nach dem demokratischen Aufbruch im Osten Deutschlands ein beträchtlicher Vertrauensverlust gegenüber der Demokratie und ihren Institutionen und Akteuren zu verzeichnen sei. Die Demokratie, das Ende der DDR, bedeute für eine nicht geringe Zahl von Menschen rückblickend nicht Chance, sondern Risiko und letztendlich Verlust einer sicher geglaubten Existenz. „Es ist besorgniserregend, dass offenbar immer mehr Menschen Politikern und demokratischen Institutionen nicht mehr zutrauen, die Probleme zu lösen, egal ob im Bund, im Land oder in der Kommune. Ich plädiere deshalb sehr dafür, neben allen notwendigen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Anstrengungen, die getan werden müssen, auch die politische Bildung, das Werben und Überzeugen für die freiheitliche und pluralistische Demokratie deutlich zu verstärken. Neben allen Anstrengungen, die wir unternehmen, um Perspektiven für den Osten zu entwickeln, und allem notwendigen Streit unter den Demokraten darüber gehört der elementare Streit für unsere Demokratie dazu“, betont Volker Schlotmann.