Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zu den ehemaligen P+S-Werften erklärt die Obfrau der SPD-Landtagsfraktion, Stefanie Drese:

„Der PUA hat heute begonnen, das Urteil des Landesverfassungsgerichts auszuwerten und den weiteren Ablauf zu besprechen. Alle demokratischen Fraktionen wollen ein zügiges Verfahren. Deshalb wird es vor der bereits angesetzten Sondersitzung am 17. März eine weitere Sondersitzung des PUA am 9. März geben. Von einer Verzögerung, wie von der Opposition behauptet wird, kann also überhaupt keine Rede sein.

Als eine Folge des Verfassungsgerichtsurteils werden die Koalitionsfraktionen ihr Abstimmverhalten zum erneuten Antrag auf Beiziehung der E-Mails von der Staatsanwaltschaft ausgiebig begründen. Zudem muss sich der PUA auf eine rechtlich sichere schnelle Bewältigung der Untersuchungen verständigen. So muss z.B. geklärt sein, wie mit den umfangreichen E-Mails auf dem Server der ehemaligen P+S-Werften umgegangen wird und wer gegebenenfalls eine von den Oppositionsfraktionen gewünschte Sortierung der Mails vornimmt.

Allein diese wichtigen Fragen zeigen, dass wir gut beraten sind, die nächsten Schritte zügig, aber gründlich vorzubereiten.“