SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
15. Januar 2024
NSU-Untersuchungsausschuss: Ehemaliges NPD-Mitglied brachte keine neuen Erkenntnisse

Im NSU-Untersuchungsausschuss wurde am Montag ein ehemaliges NPD-Mitglied als Zeuge befragt. Er berief sich auf sein umfassendes Schweigerecht, gab jedoch Einblicke in seine frühere NPD-Mitgliedschaft und machte Angaben zu seinen ersten Kontakten mit der rechten Szene. Trotz seines

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20. Oktober 2023
Thomas Krüger: „Unterstützung der Landesregierung war der Rettungsanker für den Fährhafen Sassnitz“

Zur heutigen Befragung der Zeugen des Fährhafen Sassnitz GmbH im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung erklärte der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

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03. März 2023
Heutige Anhörung: „Alle Unterstellungen lösen sich in Rauch auf“
Staatsanwaltschaft bestätigt, dass kein politischer Einfluss genommen wurde weiterlesen ...
24. Februar 2023
Gegen das Vergessen und für lückenlose Aufklärung: Todestag von Mehmet Turgut jährt sich zum 19. Mal
Julian Barlen: Menschen jeder Herkunft müssen sich auf Rechtsstaat und seine Behörden verlassen können weiterlesen ...
23. Februar 2023
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts: „Opposition sollte endlich zur Sacharbeit zurückkehren“
Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Größe von Untersuchungsausschüssen erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Julian Barlen: weiterlesen ...
20. Januar 2023
Zeugen bestätigen: Bau von Nord Stream 2 war damals ökonomisch und ökologisch sinnvoll!
Zur heutigen Befragung der Zeugen Thilo Wieland (Vorstandsmitglied Wintershall Dea AG) und Prof. Dr. Klaus-Dieter Maubach (Vorstandsvorsitzender Uniper SE) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimastiftung erklärte Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss:  weiterlesen ...
13. Januar 2023
Thomas Krüger: Nord Stream 2 war aus Sicht von 2015 sinnvoll

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung hat heute die ersten beiden Sachverständigen befragt. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, ob der Bau von Nord Stream 2 zum Zeitpunkt der Entscheidung für die Pipeline notwendig war. Für Thomas Krüger, Obmann der

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21. November 2022
Kaum neue Erkenntnisse durch Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern waren heute zwei Zeugen geladen. Darunter ein Beamter, der seit Februar 2021 im Ruhestand ist. Er war zuletzt stellvertretender Leiter der... weiterlesen ...
26. August 2022
Arbeitsgrundsätze sind beschlossen und erste Akten geliefert
In der heutigen dritten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern sind die Verfahrensgrundsätze beschlossen worden und die ersten Akten angekündigt worden. Dazu erklärt Philipp da Cunha, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Mitglied des... weiterlesen ...
22. August 2022
Opfer und Angehörige rechter Gewalt brauchen das Gefühl der Sicherheit in unserer Demokratie
Heute ist der erste Zeuge im fortgesetzten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Taten und möglicher Netzwerke des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern vernommen worden. „Damit haben wir heute die weitere Aufklärungsarbeit gestartet. Wir setzen... weiterlesen ...
18. Juli 2022
Landesregierung stellt Landtag transparente Terminliste in Bezug auf Ostseepipeline bereit
Die Staatskanzlei hat eine Liste mit den Terminen in Bezug auf die Ostseepipeline Nord Stream 2 zusammengestellt. Darin ist detailliert die Teilnahme der Landesregierung seit 2007 aufgeführt. „Das zeigt, alle SPD-geführten Landesregierungen haben sich intensiv für eine bezahlbare und sichere... weiterlesen ...
06. Juli 2022
Und wieder ruft Hannes Damm Lüge und verdreht dafür die Fakten!
Grünen-Abgeordneter Hannes Damm hat sich heute in einem Statement mit der Überschrift „Schwesig ignorierte Hinweise der eigenen Staatskanzlei“ geäußert. Er bezieht sich auf Veröffentlichungen auf dem t-online.de-Newsportal. Dazu erklärt Thomas Krüger, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur... weiterlesen ...
05. Juli 2022
Die Grünen haben ein merkwürdiges Demokratie-Verständnis!
Der Grünen-Abgeordnete Hannes Damm hat heute in seiner Presseerklärung über die „Glaubwürdigkeit der Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern“ resümiert. Dazu erklärt Thomas Krüger, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung.  weiterlesen ...
29. Juni 2022
Die Behauptung der CDU ist falsch!
In einem Pressestatement hat der CDU-Abgeordnete Ehlers der Koalition eine „Verzögerungsstrategie“ bei der Aktenlieferung an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Nordstream2 und Stiftung unterstellt. Hierzu stellt der Fraktionschef der SPD-Fraktion MV Julian Barlen klar:  weiterlesen ...
28. Juni 2022
Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung beschließt einhellig alle Beweisanträge
Der Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung hat in der heutigen ersten Arbeitssitzung die ersten Beweisanträge beschlossen. Dazu erklärt SPD-Obmann Thomas Krüger im Landtag Mecklenburg-Vorpommern:  weiterlesen ...
24. Juni 2022
Beurteilung der Vorgänge um Stiftungsgründung mit Fakten und Sachkenntnis
Die Koalitionsfraktionen haben für den kommenden Untersuchungsausschuss Klimaschutzstiftung weitere Beweisanträge erarbeitet. „Damit wollen wir die sachliche Arbeit des Untersuchungsausschusses konstruktiv unterstützen und voranbringen“, sagt SPD-Obmann Thomas Krüger im Landtag... weiterlesen ...
13. Juni 2022
Neuen Untersuchungsausschuss für Zukunft der Unikliniken nutzen
Heute hat sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur medizinischen Versorgung an den Unimedizinen in Rostock und Greifswald konstituiert. „Eine flächendeckende und bestmögliche medizinische Versorgung in MV für alle Patientinnen und Patienten hat für uns absoluten Vorrang. Dafür braucht... weiterlesen ...
13. Juni 2022
Rechter Terror wird in MV weiter im Untersuchungsausschuss unter Lupe genommen
Heute sind die ersten Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern benannt worden. „Damit haben wir heute den Weg bereitet, um nach der Sommerpause umgehend mit der tatsächlichen... weiterlesen ...
19. Mai 2022
Vereinbarung erfüllt Auftrag des Landtages zur Beendigung der Stiftung
Der Landtag hat heute nochmals über den Weg der Beendigung der Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern beraten. „Die jetzt getroffene Vereinbarung zwischen Vorstand und Landesregierung ist richtig und verantwortungsvoll. Heute haben wir den weiteren, rechtlich tragfähigen Weg... weiterlesen ...
18. Mai 2022
Wenig Substanz zur Skandalisierung – wir werden konstruktiv mitarbeiten
Der Landtag hat heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Stiftung für Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern beschlossen. „Ich finde, es wird höchste Zeit, dass wir diese Debatte führen. Die Opposition hat das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Wir werden uns... weiterlesen ...

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