SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
17. Januar 2025
Zeuge bestätigt klar: SPD und CDU wollten günstige Energie nach Deutschland holen
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Stiftung Klima- und Umweltschutz MV wurde ein Mitarbeiter der Staatskanzlei und ehemaliger Büroleiter der Ministerpräsidentin vernommen. In der Befragung beantwortete der Zeuge unter anderem Fragen dazu, welche Intention... weiterlesen ...
07. Dezember 2024
Grüne verdrehen Fakten im PUA: Hannes Damms Märchenstunde setzt sich fort

Zur gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Klimastiftung erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger:

weiterlesen ...
29. November 2024
Philipp da Cunha: „Fakten entscheiden, nicht Unterstellungen von Herrn Damm“

Zur heutigen Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss Klimastiftung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Philipp da Cunha:

weiterlesen ...
18. Juli 2024
Krüger: Zeugenaussagen im Untersuchungsausschuss müssen verlässlich sein

In einem Bericht des Nordkuriers behaupten zwei vom Parlamentarischen Untersuchungsausschuss gehörte Zeugen heute, ihre Aussagen wären von der SPD falsch wiedergegeben worden. Hierzu erklärt Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion im Ausschuss:

weiterlesen ...
07. Juni 2024
Generäle bestätigen: Genehmigung von Nord Stream 2 lief korrekt

Zur heutigen Befragung von zwei Generälen der Bundeswehr im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Philipp da Cunha:

weiterlesen ...
31. Mai 2024
Klimastiftung: Grüne verdrehen die Tatsachen

Während der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Stiftung Klima- und Umweltschutz, hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Constanze Oehlrich eine Pressemitteilung herausgegeben. In dieser wirft sie SPD und Linken vor, eine umfassende Aufklärung zu behindern. Der

...
weiterlesen ...
12. April 2024
Staatsanwaltschaft bestätigt im Untersuchungsausschuss: Es hat keinerlei politische Einflussnahme gegeben

Am Freitag wurden zwei Staatsanwälte aus Stralsund im 3. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss befragt, die das Ermittlungsverfahren gegen die Mitarbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten geführt hatten. Im Anschluss an die Befragung erklärt Thomas Krüger, Obmann im Untersuchungsausschuss

...
weiterlesen ...
19. Januar 2024
„Erneut bestätigt: Keine politische Einflussnahme auf das Steuerverfahren der Klimastiftung“

Zur zweiten Zeugenbefragung in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Nord Stream 2 erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Thomas Krüger:

weiterlesen ...
19. Januar 2024
Keine politische Einflussnahme: Zeugin verbrannte Akten aus Angst vor persönlichen Konsequenzen

Am Freitag wurde im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss 3, Nord Stream, eine Zeugin aus dem Finanzamt Ribnitz-Damgarten befragt. Ihr wurde zur Last gelegt, dass sie die Steuererklärung der Klimaschutzstiftung MV im Jahr 2022 vernichtet hätte. Im Untersuchungsausschuss wurde die Zeugin

...
weiterlesen ...
14. Dezember 2023
Absurde Vorwürfe der Grünen werden auch durch Wiederholung nicht wahr
Zu den erneuerten Vorwürfen des Abgeordneten Hannes Damm bezüglich eines vermeintlichen Geheimnisverrates durch das Bergamt Stralsund äußert der Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Nord Stream 2, Thomas Krüger: weiterlesen ...
12. Dezember 2023
Schwarz-grüne Schmutzkampagne erreicht neuen Tiefpunkt!

Am Montag berichtete die Ostsee-Zeitung über Innenminister Christian Pegel. Laut diesem Bericht stehe der Vorwurf im Raum, der Minister habe unwahre Aussagen getroffen und in engem Kontakt zu Nord Stream gestanden. Daraufhin forderte die CDU-Fraktion zum wiederholten Male, den Innenminister aus

...
weiterlesen ...
20. Oktober 2023
Thomas Krüger: „Unterstützung der Landesregierung war der Rettungsanker für den Fährhafen Sassnitz“

Zur heutigen Befragung der Zeugen des Fährhafen Sassnitz GmbH im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung erklärte der Obmann der SPD-Fraktion Thomas Krüger:

weiterlesen ...
21. März 2023
Landtags-Aussprache belegt Schmutzkampagne der Opposition
Gründung und Zweck der Stiftung waren offen und transparent – PUA hat alle Möglichkeiten der sachlichen Klärung von Sachverhalten weiterlesen ...
03. März 2023
Heutige Anhörung: „Alle Unterstellungen lösen sich in Rauch auf“
Staatsanwaltschaft bestätigt, dass kein politischer Einfluss genommen wurde weiterlesen ...
24. Februar 2023
Gegen das Vergessen und für lückenlose Aufklärung: Todestag von Mehmet Turgut jährt sich zum 19. Mal
Julian Barlen: Menschen jeder Herkunft müssen sich auf Rechtsstaat und seine Behörden verlassen können weiterlesen ...
23. Februar 2023
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts: „Opposition sollte endlich zur Sacharbeit zurückkehren“
Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Größe von Untersuchungsausschüssen erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Julian Barlen: weiterlesen ...
20. Januar 2023
Zeugen bestätigen: Bau von Nord Stream 2 war damals ökonomisch und ökologisch sinnvoll!
Zur heutigen Befragung der Zeugen Thilo Wieland (Vorstandsmitglied Wintershall Dea AG) und Prof. Dr. Klaus-Dieter Maubach (Vorstandsvorsitzender Uniper SE) im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Klimastiftung erklärte Thomas Krüger, Obmann der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuss:  weiterlesen ...
13. Januar 2023
Thomas Krüger: Nord Stream 2 war aus Sicht von 2015 sinnvoll

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Klimaschutzstiftung hat heute die ersten beiden Sachverständigen befragt. Dabei stand die Frage im Mittelpunkt, ob der Bau von Nord Stream 2 zum Zeitpunkt der Entscheidung für die Pipeline notwendig war. Für Thomas Krüger, Obmann der

...
weiterlesen ...
21. November 2022
Kaum neue Erkenntnisse durch Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Aufklärung der NSU-Aktivitäten und weiterer rechtsterroristischer Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern waren heute zwei Zeugen geladen. Darunter ein Beamter, der seit Februar 2021 im Ruhestand ist. Er war zuletzt stellvertretender Leiter der... weiterlesen ...
26. August 2022
Arbeitsgrundsätze sind beschlossen und erste Akten geliefert
In der heutigen dritten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern sind die Verfahrensgrundsätze beschlossen worden und die ersten Akten angekündigt worden. Dazu erklärt Philipp da Cunha, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Mitglied des... weiterlesen ...

Seite 1 von 6