Dr. Norbert Nieszery: Verteidigung der Demokratie hat Vorrang vor Parteiinteressen!

Am heutigen Dienstag, den 4. Oktober 2011, verständigten sich die Fraktionsvorsitzenden der vier demokratischen Landtagsfraktionen auf die Fortsetzung der bereits in der vergangenen Legislaturperiode beschrittenen Strategie im Umgang mit der rechtsextremen NPD-Fraktion (s. Anlage). Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, begrüßte diese Einigung:

„Ein einheitliches Vorgehen der demokratischen Fraktionen gegen die auch in der neuen Wahlperiode zu erwartenden Provokationen der NPD ist sinnvoll und wichtig. Initiativen der Nazis gründen immer auf deren menschenverachtendem Weltbild und zielen auf die aggressive Bekämpfung von Demokratie und Rechtsstaat ab. Die demokratischen Abgeordneten sind sich daher einig darin, dass NPD-Anträge und Gesetzentwürfe in keiner Weise unterstützt werden, auch wenn der Wortlaut bisweilen harmlos oder gar seriös daherkommt. Das Allerwichtigste ist, dass wir – bei allen parteipolitischen Differenzen – auch künftig gemeinsam unseren demokratischen Rechtsstaat gegen die verfassungsfeindlichen Umtriebe der NPD verteidigen. Ich freue mich, dass auch die neu in den Landtag eingezogene Fraktion der Bündnisgrünen auf diesem bewährten Weg mitgehen wird.“