SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Dr. Norbert Nieszery: Unsere demokratische Gesellschaft braucht Politiker, die nicht von der Politik abhängig sind

Zu den Vorwürfen der Linksfraktion gegenüber Energieminister Christian Pegel wegen dessen Status als Mitgesellschafter einer Anwaltskanzlei erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Christian Pegel ist seit 2005 Gesellschafter der Kanzlei Hardtke, Svensson & Partner, hat aber 2012 seine Tätigkeit als Anwalt aufgegeben und ist seitdem nicht mehr bei der Kanzlei tätig.

Diese Fakten sind seit langem bekannt, da der Minister diese von Anfang transparent offengelegt hat. Es gibt auch überhaupt keine rechtliche Beanstandung und keinen Widerspruch zum Ministergesetz.

Dass nunmehr dennoch Frau Borchardt von der Linksfraktion im Zusammenspiel mit zwei Zeitungen den Versuch unternimmt, dieses absolut korrekte Verhalten zu skandalisieren, ist eine Unverschämtheit. Hier wird nach dem Motto ‚wir werfen mit Dreck, irgendetwas bleibt immer kleben‘ verfahren.

Das ist unanständig. Christian Pegel ist ein absolut integrer Mensch und Politiker, der mehrmals klipp und klar zu seiner Funktion als Gesellschafter Stellung bezogen hat. Ich finde es ausgesprochen positiv, dass Christian Pegel ein zweites berufliches Standbein hat und irgendwann hoffentlich weit in der Zukunft in seine Anwaltstätigkeit zurückkehren kann. Unsere demokratische Gesellschaft braucht Politiker, die nicht von der Politik abhängig sind.“

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