SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Deutliche Nachbesserungen am Gesetzentwurf gefordert – Verabredung der Aufkommensneutralität für Kommunen muss gelten Vor der Kabinettsentscheidung zur Unternehmenssteuerreform am 14. März 2007 in Berlin übt SPD-Finanzexperte Rudolf Borchert massive Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Absenkung der Unternehmenssteuern werde seiner Auffassung nach zu größeren Steuerausfällen führen als geplant und somit die Bemühungen um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte deutlich erschweren.
Borchert: „Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene hieß es noch, die Reform soll aufkommensneutral erfolgen. Im Herbst 2006 vereinbarte der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD die Begrenzung der durch die Steuerreform verursachten Steuermindereinahmen auf einen Betrag von 5 Mrd. Euro. Jetzt soll am 14. März im Bundeskabinett ein Gesetzentwurf beschlossen werden, der nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zu Steuerausfällen in 2008 in Höhe von über 8 Mrd. Euro führen wird, davon ca. 2 Mrd. Euro für die Kommunen.
Zahlreiche Experten sind überdies der Meinung, dass die Steuerausfälle mindestens 10 Mrd. Euro betragen werden. Dies würde nicht nur bei vielen Kommunen unseres Landes zu erheblichen Gewerbesteuereinnahmeverlusten führen, sondern auch der Landeshaushalt wäre durch Mindereinnahmen von ca. 100 Mio. Euro betroffen. Damit erhöhten sich die Risiken für den Doppelhaushalt 2008/09 erheblich, und es werde deutlich schwieriger, 2008 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme zu beschließen, wie zwischen SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern verabredet.
Grundsätzlich erachtet Borchert eine Unternehmenssteuerreform dennoch für notwendig, auch wenn die Erwartungen - bezogen auf eine zusätzliche Investitionsbereitschaft der Unternehmen - aufgrund der Erfahrungen vergangener Jahre eher gering sind. Unabhängig davon müssten aber Steuerausfälle für Kommunen und Länder, so wie ursprünglich verabredet, begrenzt werden. Deshalb sei es unumgänglich, dass es im Gesetzgebungsverfahren noch erhebliche Nachbesserungen geben muss.
Borchert abschließend: „Bei der Unternehmenssteuerreform ist der für die Reform vereinbarte finanzielle Spielraum konsequent einzuhalten, um die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte zu sichern. Ich schließe mich deshalb auch uneingeschränkt der Forderung des Städte- und Gemeindetages an, die Unternehmensteuerreform für die Kommunen aufkommensneutral auszugestalten.“