Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Jochen Schulte, hat sich angesichts der vielen Stimmen aus allen politischen Lagern für eine Grundgesetzänderung zum weitgehenden Erhalt der Betreuung von Langzeitarbeitlosen aus einer Hand hoch erfreut gezeigt. Wie er bereits in der von der SPD initiierten Aktuellen Stunde Ende Januar 2010 betont habe, halte er das jetzige System trotz aller Schwächen für die mit Abstand effektivste Methode der Betreuung von Langzeitarbeitslosen.

"Allerdings", so Schulte, "hätte eine solche Richtung auch schon 2009 durch den Vorschlag des Bundesarbeitsministers Olaf Scholz eingeschlagen werden können. Damals konnte die CDU-Bundestagsfraktion aber nicht über ihren ideologischen Schatten springen."

Zwischen SPD und CDU in Mecklenburg-Vorpommern herrsche mittlerweile breite Übereinstimmung, dass die Leistungen für Langzeitarbeitslose aus einer Hand erbracht werden müssen. Nur so könne man den Interessen der Hartz-IV Empfänger, gerade im Hinblick auf die strukturschwachen Regionen in Mecklenburg-Vorpommern, gerecht werden und ein Bürokratiechaos verhindern. Auch Wirtschaftsminister Seidel und die CDU-Landtagsfraktion hätten sich dieser vernünftigen Haltung angeschlossen.

Roland Kochs Ablehnung der Pläne von Ministerin von der Leyen zeige leider auch, wie zerstritten Schwarz-Gelb in wichtigen Kernfragen sei. Parteitaktik werde von Ministerin von der Leyen, die zwischenzeitlich zurückzurudern versuche, vor das Wohl der betroffenen Transferleistungsempfänger gestellt. Ansonsten hätten sich CDU-Bundestagsfraktion und CDU-Länder schon längst zu einer praktikablen Lösung durchringen können.

"Die SPD hält daran fest: Die von uns seit langem geforderte und bereits mit den Ministerpräsidenten der Länder vereinbarte Änderung des Grundgesetzes zur Einrichtung von Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) als Ersatz für die ARGEn ist alternativlos. Insofern fordern wir auch von der Bundeskanzlerin und vorpommerschen Bundestagsabgeordneten Angela Merkel, dass sie dem Vorgehen ihrer Ministerin im Interesse der Menschen Einhalt gebietet", so Schulte abschließend.