Bildungsausschuss schließt Beratungen zum Doppelhaushalt 2008/2009 ab – Auch Finanzen für Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten gesichert Der Bildungsausschuss beschloss heute auf Antrag der Koalitionsfraktionen, ab August 2008 zusätzliche Mittel für Schulen bereitzustellen. Rechtzeitig vor der Einführung des Modells der „Selbstständigen Schule“ ab dem Schuljahr 2009/2010 und der Umstellung von der klassenbezogenen auf die schülerbezogene Zuweisung erhalten die Schulen damit eine verbesserte Personalausstattung.
Dazu Heike Polzin, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „So stellen wir sicher, dass die Schulen auch die notwendigen Ressourcen erhalten, um das Konzept ‚Selbstständige Schule’ in der Praxis mit Leben zu füllen.“
Bereitgestellt werden Leitungsstunden im Umfang von 72 Stellen für die Schulleitungen an weiterführenden allgemein bildenden Schulen und beruflichen Schulen, um ihre Vollbeschäftigung abzusichern. Der finanzielle Mehrbedarf beträgt im Jahr 2008 rund 2,2 Millionen Euro und 2009 fast 5 Millionen Euro. Darüber hinaus werden weitere Zusatzstunden im Umfang von 30 Lehrerinnen- und Lehrerstellen finanziert, damit die Schulen ihr Schulprofil weiterentwickeln und besonderen sozialpädagogischen Förderbedarf erkennen können. Hierfür sind 2008 rund 750.000 Euro und im Jahr 2009 rund 1,7 Millionen Euro mehr vorgesehen als zunächst in Haushaltsentwurf der Landesregierung veranschlagt.
Auf Antrag der vier demokratischen Fraktionen hat der Bildungsausschuss außerdem die Finanzen für die Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten sowie zu Gedenkstätten und -orten der jüngeren deutschen Geschichte gesichert: Hierfür werden ab 2008 jährlich 120.000 Euro aus ESF-Mitteln im Wirtschaftsministerium bereitgestellt. „Klassenfahrten zu KZ-Gedenkstätten zu fördern, ist uns ein zentrales Anliegen. Denn wir wollen die politische Bildung im Jugendbereich insgesamt stärken“, so Heike Polzin.
Darüber hinaus erhalten Volkshochschulen höhere Mittelzuweisungen. Sie melden seit Jahren starke Zuwächse bei Schulabschlüssen über den zweiten Bildungsweg. Um Gebührenerhöhungen zu vermeiden, sind künftig 100.000 Euro mehr pro Jahr vorgesehen als bisher.
