SPD-Landtagsfraktion setzt bei Beratungen zum Doppelhaushalt 2006/2007 auf Balance zwischen Konsolidierung und Investitionen/ Sparkassenfusionen als notwendig begrüßt Anlässlich des heutigen Weltspartages (28. Oktober) erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann:
„Der jährliche Weltspartag wurde vor 81 Jahren auf dem 1. Internationalen Sparkassenkongress in Mailand ins Leben gerufen, um die Menschen auf die Bedeutung und Notwendigkeit des Sparens aufmerksam zu machen. Dies ist keineswegs nur auf die Privathaushalte beschränkt. Auch die Politik ist aufgefordert, sorgsam mit öffentlichem Geld umzugehen.“
Sparen, so der Fraktionsvorsitzende, sei ein Gebot der diesjährigen Beratungen zum Doppelhaushalt 2006/2007. Es gelte, den erfolgreichen Konsolidierungskurs weiter fortzusetzen, damit das Land auch in Zukunft handlungsfähig bleibe. „Die Bürger erwarten von uns zu Recht eine seriöse Finanzpolitik, die den gegebenen Rahmenbedingungen Rechnung trägt. Dazu gehört, dass wir an dem Ziel festhalten, vom Jahr 2010 an ohne Kreditaufnahme auszukommen. Dies ist notwendig, weil die Einnahmen von Bund und EU immer geringer ausfallen werden“, so Schlotmann.
Der Fraktionsvorsitzende betont aber auch, dass es nicht nur um Konsolidierung gehe. Gleichzeitig gelte es, politische Schwerpunkte zu setzen. „Was wir heute in Projekte wie Bildung, Verwaltungsmodernisierung und Gesundheitswirtschaft investieren, das zahlt sich in Zukunft aus. Wir machen nicht nur eine auf das Jahr 2006 gerichtete Politik. Wer will, dass es uns in Mecklenburg-Vorpommern auch im Jahr 2010, im Jahr 2020 und darüber hinaus gut geht, der muss die notwendigen Veränderungen in Angriff nehmen – mit Augenmaß und Zuversicht für die Zukunft.“
Zu den beabsichtigten Sparkassenfusionen in Mecklenburg-Vorpommern sagt Schlotmann: „Nur starke Sparkassen sind ein Garant für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen des Landes. Ich begrüße daher ausdrücklich das beabsichtigte Zusammengehen von Kreditinstituten in Schwerin, Ludwigslust und Parchim-Lübz. Dies ist notwendig, um für die Aufgaben der Zukunft stabil aufgestellt zu sein.“ Die Absage an eine Fusion durch die Sparkasse Mecklenburg-Nordwest in Wismar bezeichnete der Fraktionsvorsitzende als bedauerlich. „Die Einbringung Wismars wäre sachlich sinnvoll und in hohem Maße politisch verantwortungsvoll gewesen.“
