Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
27. Juni 2007

Will die NPD durch fortgesetzte Provokationen eine Pseudo-SA rechtfertigen?

Keine Abgabe des Gewaltmonopols des Staates an gewaltbereite Rechtsextreme – Rechtsextremistischer Ladenbetreiber ist Instrument für Provokationen
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, wirft der NPD vor, in der Auseinandersetzung mit dem Szeneshop für Rechtsextreme bewusst Öl ins Feuer zu gießen. Die unzweifelhaft als Provokation zu wertende Ansiedlung des „Ladens“ im Rostocker Studentenviertel, aber auch die Eröffnung von Shops in weiteren Städten des Landes, werde durch den Auftritt von NPD-Fraktionsvertretern noch mit zusätzlichem Zündstoff versehen. Dabei scheine die NPD eine zweifache Strategie zu verfolgen. Erstens, ihre Präsenz im ländlichen Raum nun auch in die Städte auszudehnen und zweitens, den Eindruck zu erzeugen, dass der Staat nicht in der Lage sei, ihre Anhänger, die allerdings selbst Ausgangspunkt der Provokationen sind, wirkungsvoll zu schützen. Letzteres solle dann möglicherweise eine eigene Schutztruppe, also eine Pseudo-SA, rechtfertigen.
Schlotmann: „Die Proteste gegen den „Laden“ durch antifaschistisch gesinnte Rostocker sind absolut berechtigt und Teil einer wehrhaften Demokratie, wie es sie glücklicherweise in Deutschland gibt. Wer auftritt wie Pastörs und seine Gesinnungsgenossen, kann froh sein, wenn er nicht von der Justiz, sondern nur von Demonstranten behelligt wird. Volksverhetzer sind normalerweise ein Fall für den Staatsanwalt!“
Wenn die Mitglieder der NPD-Fraktion sich hinter einen Mann stellten, der seinen Laden als Festung mit bewaffneten und pöbelnden Türstehern inszeniert, offenbarten sie ihr gewaltbereites Potenzial und ihre zutiefst undemokratischen Vorstellungen menschlichen Zusammenlebens. „Ich kann die NPD nur davor warnen, militante und gewaltbereite Strukturen zu fördern bzw. weiter auszubauen. Das Gewaltmonopol liegt in Deutschland ausschließlich beim Staat und seiner demokratischen Werten verpflichteten Polizei. Jegliche Versuche, dieses Prinzip zu unterwandern, werden wir nicht dulden und mit aller Härte unterbinden“, so Schlotmann abschließend.