Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
16. Oktober 2020

Wir handeln verantwortungsvoll für alle – im Sinne der Wirtschaft und der Menschen in MV

Die Einreisebeschränkungen für Touristen nach Mecklenburg-Vorpommern stehen in harter Kritik. In einigen Bundesländern wurden die Beherbergungsverbote bereits wieder aufgehoben. Dazu erklärt Jochen Schulte, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag: 

„Wir sind ein Hochtourismusland mit Millionen von Touristen. Damit haben wir gute Gründe, den Reiseverkehr nach Mecklenburg-Vorpommern zu kontrollieren, um die hier lebenden Menschen aber auch die hier Erholung suchenden Touristen zu schützen. Diese Beschränkungen sind auch nicht erst in den letzten Wochen hektisch eingeführt worden. Vielmehr bestehen sie seit Mai und haben wesentlich zu der guten Lage in Bezug auf die hiesigen Infektionszahlen beigetragen. Anders als andere Bundesländer waren wir bisher als Bundesland konsequent und klar. Selbstverständlich muss die Lage immer wieder neu bewertet werden, ob bestimmte Maßnahmen noch erforderlich sind.

Deshalb ist auch die Aussage der Ministerpräsidentin in sich schlüssig, dass nach dem Ende der Herbstferienzeit die derzeitigen Einreise- und Beherbergungsbeschränkungen erneut bei uns bewertet und gegebenenfalls gelockert werden müssen. Gleichzeitig sollte sich jedoch auch der Bundesverband der DEHOGA der Tatsache bewusst sein, dass es Aufgabe der Politik in Mecklenburg-Vorpommern ist, die Interessen der Menschen und der Wirtschaft in unserem Land bestmöglich zu schützen. Nur aus diesem Grund gibt es überhaupt Einschränkungen und aus diesem Grund haben Land und Bund gerade auch für die Tourismusbranche in unserem Land massive finanzielle Unterstützungen geleistet.

Gleichzeitig kann niemand, auch nicht die Tourismuswirtschaft, in unserem Land wirklich ein Interesse daran haben, dass sich durch eventuell infizierte Touristen aus Corona-Hotspots die derzeit noch akzeptable Infektionslage in Mecklenburg-Vorpommern dergestalt verschärft, dass weitere Einschränkungen für die Menschen in unserem Land und unsere Wirtschaft die Konsequenz wären. Ein erneuter Lockdown hätte katastrophale Folgen – gerade auch wirtschaftlich. Gemeinsam müssen wir daran arbeiten, dass in allen Teilen Deutschlands gleichermaßen sinnvolle Maßnahmen zur Coronavirus-Bekämpfung zwischen den Ländern abgestimmt und eingeführt werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass jedes Bundesland trotz unterschiedlicher Ausgangslage gleich agiert und eine bundesweite Gemeinsamkeit am Ende nur darin besteht, bundesweit einfach auf Maßnahmen zu verzichten, die hier oder dort für Unmut sorgen. Hierbei sind wir alle in der Verantwortung.

Dieser sollten sich auch endlich andere Länderchefs bewusst werden und darüber nachdenken, wie sie verantwortungsbewusst mit ihren Hotspots umgehen. Dann könnten beispielsweise in der Vor- und Weihnachtszeit oder über die Jahreswende viele Menschen aus allen Bundesländern wieder die Weihnachtsmärkte genießen und sich über die Feiertage in unserem wunderschönen Bundesland erholen. Dies sollten wir nicht leichtfertig gefährden!“
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