SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Ausbleibende Erfolge und keine Aussicht auf nachhaltige Besserung Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat heute (27.10.) beschlossen, dass das Land ab 2006 keine Mittel mehr für die Gesellschaft IIC - The New German Länder Industrial Investment Council GmbH – bereitstellen soll. Über dieses Votum wird im November der Finanzausschuss und im Dezember der Landtag entscheiden. Gegenstand dieses 1997 gegründeten Unternehmens ist die Investorenwerbung für Ostdeutschland. Dazu erklärt das Mitglied der SPD-Landtagsfraktion im Wirtschaftsausschuss des Landtages, Jochen Schulte:
„Wir schlagen den Ausstieg des Landes aus der Gesellschaft IIC vor, weil die erhofften Ansiedlungserfolge ausgeblieben sind. Von 1997 bis heute gibt es ganze vier Unternehmen, die von IIC für Mecklenburg-Vorpommern geworben wurden. Das ist viel zu wenig! Zunächst konnte man noch Anlaufprobleme oder den Wechsel des Geschäftsführers als Ursache vermuten. Inzwischen habe ich keine Hoffnung mehr, dass sich diese Bilanz in Zukunft nachhaltig verbessern wird.“
Schulte verweist darauf, dass der amtierende Geschäftsführer dazu im Wirtschaftsausschuss gehört wurde. Das Gespräch habe aber keine neuen Erkenntnisse gebracht. „Auch die Ausführungen von Wirtschaftsminister Dr. Otto Ebnet und Wirtschafts-Staatssekretär Reinhard Meyer im Ausschuss haben uns in unserer Haltung bestärkt. Wir sehen zwar Erfolge von IIC für andere Bundesländer, aber nahezu keine für Mecklenburg-Vorpommern. Ich sehe nicht ein, dass das Land mehr als 300.000 Euro im Jahr ausgibt, wenn dafür im Durchschnitt nur alle zwei Jahre ein Ansiedlungserfolg herausspringt“, so Jochen Schulte.
„Sollte die Gesellschaft IIC aufgelöst werden, dann müsste das Land einen Teil der Abwicklungskosten tragen. Ich bin sicher, dass dies für das Land unter dem Strich günstiger ist als der Verbleib in der IIC“, betont Schulte.