Forderung nach Steuerbegünstigungen bei Biokraftstoffeinsatz für ÖPNV und andere geeignete Bereiche Nach Ansicht der agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, hat sich Mecklenburg-Vorpommern in den vergangen Jahren zu einem interessanten Standort für die Herstellung von Biokraftstoffen entwickelt. „Dieser umweltfreundlichen Form der CO2-Vermeidung durch Biodiesel steht inzwischen allerdings lediglich eine Differenz von ca. 2 bis 3 Cent je Liter im Vergleich zum Mineralölpreis gegenüber. Das ist zu wenig, um Spediteure und andere Transportzweige zum Umschwenken zu bewegen. Grund ist die geringere Leistungsbilanz von biologisch basierten Kraftstoffen.“
„Mit unserem Antrag „Marktfähigkeit von Biokraftstoffen wieder herstellen“ fordern wir die Landesregierung auf, erneut auf Bundesebene aktiv zu werden. Es geht darum, die Produktionskapazitäten sowie die damit verbundenen Arbeitsplätze in wirtschaftlich schwachen Regionen, die unter anderem aus Fördermitteln finanziert werden, zu halten und zu stärken. Eine geeignete Maßnahme zur Vermeidung von Insolvenzen von klein- und mittelständischen Biokraftstoffproduzenten stellt dabei die Rücknahme der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen zweiten Steuerstufe dar.“
Ute Schild weiter: „Wir brauchen weiterhin angemessene, aber auch differenzierte steuerliche Anreize für die Produktion und den Absatz von Biokraftstoffen. Die Anreize müssen so gestaltet sein, dass sie einerseits den Marktbestand von Biokraftstoffen ermöglichen und andererseits Steuerausfälle in Grenzen halten. Eine solche Möglichkeit sieht der Antrag beispielsweise in der Erweiterung von Steuerbegünstigungen für öffentliche Verkehrsmittel wie den Personennahverkehr oder das Taxen- und Speditionsgewerbe.“
Schildt begrüßt auch die schrittweise erhöhte Beimischungspflicht von Biokraftstoffen zu Mineralölkraftstoffen. „Allein wird dies aber nicht reichen, zumal es hier derzeit noch technologische Grenzen gibt, wie die jüngste Diskussion um die Tauglichkeit älterer Motoren für derartige Kraftstoffgemische zeigt“, so Ute Schildt abschließend.
