Parteipolitische Blockaden fehl am Platze/ Verwaltungsmodernisierung hat wesentlichen Einfluss auf Zukunftsfähigkeit des Landes Der Landtag hat sich auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion in der Aktuellen Stunde mit der deutschen Einheit auseinandergesetzt. „15 Jahre deutsche Einheit – Stand und Perspektive für Mecklenburg-Vorpommern“ lautete das Thema.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, nahm die Debatte zum Anlass, um die eingeleiteten Reformen in Ost und West zu verteidigen. „Wir waren offenbar so mit der Einheit beschäftigt, dass wir übersehen haben, was sich rings um uns an Veränderungen im Ausland getan hat. Finnland, Schweden, Dänemark, Island und Norwegen haben Reformen angepackt, die uns noch bevorstehen. Wir müssen jetzt Antworten geben auf Probleme, die über viele Jahre verschlafen und verdrängt wurden.“
Schlotmann nannte als Beispiele für die Herausforderungen die Globalisierung der Wirtschaft, die negative Bevölkerungsentwicklung und eine älter werdende Gesellschaft, die nachhaltige Erneuerung der Sozialsysteme, moderne Bildung und Forschung sowie eine fortschrittliche Familien- und Kinderpolitik. „Mit den Rezepten und Instrumenten der Vergangenheit kommen wir nicht weiter. Nur eine gründliche Erneuerung ohne parteipolitische Blockaden ermöglicht auch künftig Gerechtigkeit und Lebenschancen.“
Der Fraktionsvorsitzende betonte: „Was für Deutschland insgesamt gilt, trifft auch auf Mecklenburg-Vorpommern zu. Wir haben die Aufgabe, unser Land weiter zu modernisieren und auf zukünftige Entwicklungen und Gegebenheiten vorzubereiten. Mit der Novellierung des Schulgesetzes hat die SPD-PDS-Koalition vor der Sommerpause ein wichtiges Projekt erfolgreich abgeschlossen. Das nächste große Vorhaben ist die umfassende Modernisierung der Verwaltung. Es hat wesentlichen Einfluss auf die Zukunftsfähigkeit des Landes.“