Landräte und Oberbürgermeister sind verpflichtet das Gesetz umzusetzen Zur aktuellen Kritik des Vorsitzenden des Landkreistages, Wolfhard Molkentin (CDU), an der bisherigen Arbeitsweise seiner Amtskollegen in den Aufbaustäben zur Kreisreform, haben sich die sozialdemokratischen Mitglieder des Landtages aus der Region Mecklenburgische Seenplatte geäußert. Darin teilen sie die Auffassung Molkentins und begrüßen ausdrücklich seine Initiative.
Sechs Monate nach Veröffentlichung des Verwaltungsmodernisierungsgesetzes sind im Bereich der Mecklenburgischen Seenplatte noch keine Aktivitäten zu erkennen, die Umsetzung der Hauptteile des Gesetzes im Jahre 2009 vorzubereiten. Der hierfür durch das Gesetz eingerichtete Aufbaustab aus dem Oberbürgermeister von Neubrandenburg und den Landräten von Demmin, Müritz und Neustrelitz scheint keine Aktivitäten zu entfalten, den umfangreichen Umbau der Verwaltung vorzubereiten. Doch genau dazu verpflichtet das Gesetz.
Die SPD Landtagsabgeordneten der Region, Sylvia Bretschneider, Rudolf Borchert, Klaus-Michael Körner und Ute Schildt bemängeln dies nun und rufen die kommunalen Verwaltungschefs zum Handeln auf. „Auch wenn ihnen dieses Gesetz nicht gefällt, so sind sie doch als Beamte verpflichtet es zu erfüllen und das Gesetz umzusetzen“, erklärte Rudolf Borchert.
Die Übertragung von zahlreichen Landesaufgaben auf die Kreisebene und die Zusammenführung der vier Gebietskörperschaften erfordert umfangreiche Vorarbeiten. Diese beziehen sich auf das Personal, die organisatorischen Strukturen, die Nutzung von Immobilien und vieles andere. Und während in anderen Bereichen des Landes die Aufbaustäbe bereits arbeiten, herrscht an der Mecklenburgischen Seenplatte Untätigkeit. Dass, so die vier Sozialdemokraten, kann aber schlimme Folgen für die Region haben. „Die Zeit läuft uns davon“, so Klaus-Michael Körner aus dem Kreis Mecklenburg-Strelitz.
Wenn die kommunalpolitische Vereinigung der CDU öffentlich erkläre, dass man mehr Zeit brauche für die Umsetzung der Verwaltungsreform, die CDU Kommunalpolitiker auf der anderen Seite aber gar nichts tun, dann sei zu befürchten, dass hier rechtswidrig die Gesetzesausführung boykottiert werde. Das werde aber im Jahr 2009, wenn die Landesaufgaben auf die kommunale Ebene übertragen werden, zu schwerwiegenden Problemen in den Verwaltungen führen. „Leidtragende werden dann die Bürger, die Wirtschaft, die beteiligten Städte und Gemeinden und auch die Mitarbeiter der Verwaltungen sein“, erklärte Ute Schildt aus Demmin. Sie sieht auch, dass der Bereich der Mecklenburgischen Seenplatte gegenüber anderen Bereichen, die dann eine gut sortierte und organisierte Verwaltungen haben, ins Hintertreffen gerät.
Die Tatsache, dass vor dem Landesverfassungsgericht Klagen gegen das Gesetz anhängig sind, kann nach Auffassung von Rudolf Borchert der Forderung nach schnellem Handeln nicht entgegengehalten werden: „Wir können nicht auf das Verfassungsgericht warten, sondern müssen die Zeit nutzen, um alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen“. Daher muss der Innenminister Caffier (CDU) dafür sorgen, dass hier nicht weiter die Ausführung eines beschlossenen Gesetzes von den drei Kreisen und der Stadt Neubrandenburg unterlaufen wird.“