Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
03. Juni 2003

Zweitwohnsteuer und Kurtaxe für Gärten im Sinne des Bundesklein-gartengesetztes grundsätzlich vom Tisch

Ungerechtfertigte Privilegien müssen abgeschafft werden
Im Zusammenhang mit dem heute im Kabinett der Landesregierung beschlossenen "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes und weiterer kommunalrechtlicher, wasserrechtlicher und sonstiger Vorschriften" äußert sich die kleingartenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Angelika Peters, wie folgt:
"Unsere Bemühungen um einen politisch tragfähigen Kompromiss zwischen den Gartenfreunden und den Kommunen hinsichtlich einer Besteuerung im Kleingartenwesen befinden sich auf einem guten Weg. Die grundsätzliche Erhebung einer Kurtaxe, die in verschiedenen Kommunen in der Vergangenheit zu großem Unmut bei den Kleingärtnern geführt hatte, wird es künftig nicht geben. Gerechtfertigt ist es allerdings, dass Kommunen bei Verstößen gegen das Bundeskleingartengesetz - wie z. B. dauerndes Wohnen, Überlassung der Wohnbauten an Dritte zur Vermietung oder Luxusausstattungen von Gartenlauben - sowohl Kurtaxe als auch Zweitwohnsteuer erheben können.
Ich erwarte nun, dass dieser Grundsatz in einem Erlass der Landesregierung seine rechtliche Umsetzung erfährt." Die Vereinsvorstände, so Peters abschließend, seien gut beraten, mit den Kommunen gemeinsam gegen ungerechtfertigte Privilegien Einzelner vorzugehen, um die Gemeinnützigkeit einer Kleingartenanlage mit ihren Steuer-, Pachtzins- und sonstigen Vorteilen nicht aufs Spiel zu setzen.