SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

In 87 Tagen ist Landtagswahl. Wir ziehen ab heute #unsereBilanz, wie weit wir mit der Abarbeitung des #Koalitionsvertrages gekommen sind. Dieser umfasst insgesamt 460 Punkte mit vielen Vorhaben der #Koalitionsfraktion aus SPD und CDU. Thomas Krüger, unser Fraktionschef, beginnt einem kleinen Überblick: "Wir haben in den zurückliegenden Jahren durchaus viel erreicht, was wir uns vorgenommen haben. Herausragende Beispiele sind natürlich, dass Eltern nichts mehr für die #Betreuung ihre #Kinder bezahlen müssen. Und das weder in #Krippe, noch in #Kita, #Kindertagespflege oder #Hort. Das ist ein Meilenstein und eine gute finanzielle Entlastung für #Familien mit kleinen Kindern – sozusagen die größte Gehaltserhöhung für sie seit Bestehen unseres Bundeslandes. Übrigens ist die kostenfreie Kinderbetreuung auch ein wesentlicher Schritt hin zur kostenfreien #Bildung für alle und zwar von Anfang an. Wir ebnen als SPD-Fraktion die Wege für gleiche #Bildungschancen. Denn wir meinen, wir dürfen kein Kind zurücklassen und jedes Kind soll werden, was es will. Jedenfalls bieten wir den Kindern die Chance dafür mit einer kostenfreien Bildung bis zur #Lehre und zur #Hochschule.

Wichtige Grundlagen haben wir als Fraktion auch für eine soziale und bezahlbare #Klima- und #Umweltpolitik für alle gelegt: Wir haben die 20 Millionen-Initiative 'Unser Wald in MV' beschlossen, haben das bundesweit damals einmalige Programm 'Mehr Respekt vor dem Insekt' angestoßen und damit eine Blaupause für alle anderen Bundesländer und den Bund geschaffen. Beschlossen ist, dass wir unseren Wald mit fünf Millionen neuen Bäumen zu echtem #Klimawald ökologisch und ökonomisch umbauen. Wir haben neue #Windparks ermöglicht und die Akzeptanz der #Windenergie bei den Menschen verbessert. Als Landtag hatten wir bundesweit das erste Gesetz verabschiedet, das verankert, dass Windanlagenbetreiber die umliegenden Gemeinden und dessen Anwohner*innen an den eingespielten Einnahmen beteiligen muss. Gleiches gilt künftig auch für Solaranlagenbetreiber. So sorgen wir dafür, dass MV seine Vorreiterrolle bei der #Energiewende hält und möglichst ausbaut.

Natürlich haben wir von den 460 Punkten nicht alle umsetzen können. Das lag teils an der Pandemie, teils an geänderten Rahmenbedingungen, teils am politischen Klein-Klein. Natürlich ist das kritisch anzumerken.

Wir hätten das neue #Denkmalschutzgesetz gern vorgelegt. Ein Rohentwurf ist bereits fertiggestellt. Allerdings reichte durch die Pandemie dann nicht mehr die Zeit, da sich das Ministerium für Bildung Wissenschaft und Kultur in der Pandemie um Herausforderungen kümmern musste wie das möglichst lange Offenhalten von Kita und #Schule, dass Schul- und Berufsabschlüsse gesichert sowie entstandene Lernlücken schnellstmöglich wieder geschlossen werden und dass auch unsere Kunst- und Kulturszene in dieser schwierigen Zeit einen verlässlichen Partner an der Seite hat.

Auch hätten wir zudem gern mehr erreicht, um Mecklenburg-Vorpommern weiter aus dem Lohnkeller herauszuführen. Dabei ging es uns um mehr echte #Tariflöhne bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Aber unser Koalitionspartner hielt das für eine nicht schluckbare Kröte.

Damit ist klar: Wir haben viel erreicht. Auf das Erreichte bin ich stolz und bei allem anderen werden wir nach dem 26. September weitermachen.“