SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Wir gehen nicht zur Tagesordnung über. Die Brandmauer ist gefallen. Friedrich Merz und die Union haben gestern ihr Wort gebrochen, dass niemals eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte Mehrheit mit der AfD zustande kommt. Das ist ein Verrat an den Grundfesten des demokratischen Miteinanders. Unsere Ministerpräsidentin und SPD-Abgeordnete Manuela Schwesig findet in dieser dunklen Stunde der Demokratie die richtigen Worte! Es darf keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Nicht heute. Nicht morgen. Nie!