Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

27. Mai 2020
Julian Barlen
Kriminalstatistik vorgestellt: „Versprechen, aus NSU zu lernen, muss eingelöst werden.“
Bundesinnenminister Seehofer hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Es ist deutlich geworden, dass gerade rechtsextrem und antisemitisch motivierte Straftaten stark angestiegen sind.Dazu erklärt Julian Barlen, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus…
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27. Mai 2020
Susann Wippermann
Gericht bestätigt bei 60-Prozent-Belegungsgrenze verantwortungsvolle Politik der schrittweisen Lockerung
Zur soeben verkündeten Ablehnung des Eilantrags mehrerer Hoteliers in Mecklenburg-Vorpommern gegen die 60-Prozent-Belegungsgrenze für Hotels und Pensionen durch das Oberverwaltungsgericht Greifwald erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Susann Wippermann:„Wir begrüßen…
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26. Mai 2020
Julian Barlen
Diskussion um Komning-Aussage: „Gegner der parlamentarischen Demokratie sollten Mandate abgeben."
Dazu erklärt der rechtsextremismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Julian Barlen:„Die Aussage von Enrico Komning zeigt deutlich, was die wahren politischen Absichten von AfD sind. Während andere politische engagierte Menschen –…
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26. Mai 2020
Tilo Gundlack
Strategiefondsprojekte 2020 im Finanzausschuss eingereicht
Der Finanzausschuss des Landtags berät am 28. Mai über die Zuführungen zum Strategiefonds aus dem Jahresüberschuss 2019. In der Junisitzung entscheidet dann der Landtag.Dazu der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo…
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20. Mai 2020
Elisabeth Aßmann
Lebensmittelproduktion darf nicht die Würde der Kreatur verletzen – weder des Tiers noch des Menschen
Anlässlich der Entscheidung des Bundeskabinetts, Werkverträge beim Schlachten und Verarbeiten von Fleisch zu verbieten, erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elisabeth Aßmann:„Die Entscheidung des Bundes begrüße ich ausdrücklich. Lange Zeit…
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20. Mai 2020
Jochen Schulte
Mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene durch verringerte Trassenpreise
Zur Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, in den kommenden vier Jahren jeweils 30 Millionen Euro für die Wettbewerber der Deutschen Bahn im Güterverkehr zur Verfügung zu stellen, erklärt der wirtschafts-…
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19. Mai 2020
Julian Barlen
„Betriebsvereinbarung suggeriert dem Betriebsrat in Crivitz unwahre Tatsachen“
NDR1 Radio MV berichtet heute darüber, dass der Krankenhausbetreiber MediClin den durch MdL Julian Barlen im Rahmen der letzten Plenarsitzung geäußerten Verdacht der bewussten Täuschung des Betriebsrates in Crivitz zur…
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15. Mai 2020
Jochen Schulte
Bundeswirtschaftsminister darf in Sachen Nordstream II nicht tatenlos zusehen
Zur Entscheidung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Ostsee-Gaspipeline „Nordstream II“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jochen Schulte:„Auch wenn die Gaspipeline ‚Nordstream II‘ ein geopolitischer Zankapfel ist, so muss für uns…
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15. Mai 2020
Philipp da Cunha
Öffentliche Hand muss bei umweltbewusster Digitalisierung voran gehen
Zum heute im Landtag M-V beratenen Antrag „Digitale Zukunft umweltbewusst gestalten -Informations-und Kommunikationstechnologien nachhaltig nutzen“ der Koalitionsfraktionen erklärt der Sprecher für Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion Philipp da Cunha:„Beim Thema Stromverbrauch elektrischer…
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15. Mai 2020
Julian Barlen
Krankenhaus Crivitz: MediClin-Alleingang torpediert Planungen für Standort mit Geburtshilfe-Angebot
„Für uns ist klar: Wir bekennen uns zum Standort Crivitz, einschließlich der Strukturen für Geburtshilfe. Das hat der Landtag bereits im Dezember einmütig beschlossen. Das gilt! Der Landrat des Landkreises…
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