Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Pressemitteilungen

02. April 2004
Holger Friedrich
Erneuerbare-Energien-Gesetz leistet Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasen
Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Holger Friedrich, hat die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) durch den Deutschen Bundestag als erfolg bezeichnet:"Das EEG wird in den nächsten Jahren einen erheblichen Beitrag zur…
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01. April 2004
Heinz Müller
CDU kratzt mit ihrem Antrag nur an der Oberfläche der Abgabenprobleme
Zum Landtags-Antrag der CDU "Novellierung des Kommunalabgabengesetzes" erklärte der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion, Heinz Müller: "Die CDU stellt in ihrem Antrag drei Fragenkomplexe: zu Kleingärtnern, Großabnehmern und Altanliegern. Das…
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01. April 2004
Dr. Norbert Nieszery
SPD-Fraktion für Erhalt und Modernisierung von Bundeswehrstandorten in M-V
In der heutigen Debatte im Landtag zur Stationierung von Eurofightern in Rostock-Laage erklärt der Sprecher für Wehrpolitik der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery: "Mit der Stationierung von 34 Eurofightern hat der…
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01. April 2004
Volker Schlotmann
Das Thema Niedriglohngebiet Ost gehört in den Landtag/ Angebot der Vereinigung der Unternehmensverbände zur Nachhilfestunde in Sachen Volkswirtschaft als Aprilscherz zurückgewiesen
Die Koalitionsfraktionen haben heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der sich "für angemessene Löhne und Gehälter, gegen ein Niedriglohngebiet Ost" ausspricht. "Die Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern (VUMV) nimmt das…
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31. März 2004
Heinz Müller
Jagdsteuer passt nicht mehr in die heutige Zeit
In der heutigen Debatte im Landtag zur Abschaffung der Jagdsteuer erklärte der Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion, Heinz Müller: "Über die Jagdsteuer wird seit vielen Jahren immer wieder diskutiert, ohne…
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31. März 2004
Hannelore Monegel
Verhandlungsergebnisse über Fischereipachtverträge sind zum Vorteil für die Fischer
Die SPD-Fraktion wird den Antrag der Opposition zur Anpassung und Verlängerung der Fischereipachtverträge für stehende Gewässer an Binnenfischereiunternehmen ablehnen. Darüber informierte heute die fischereipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Hannelore Monegel.…
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31. März 2004
Detlef Müller
Europäischer Teppich ist ausgerollt - Chancen der EU-Osterweiterung hervorheben
Anlässlich der Aktuellen Stunde während der heutigen Landtagssitzung hat der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Detlef Müller, noch einmal dazu aufgerufen, die EU-Osterweiterung mehr als Chance, denn als Problem zu begreifen.…
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31. März 2004
Norbert Baunach
Oppositions-Antrag zur Musterbauordnung (MBO) ist überflüssig
Als überflüssig bezeichnete der Sprecher für Städtebau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, Norbert Baunach, heute den Antrag der CDU zur Musterbauordnung. Die Abstimmungen innerhalb des Ministeriums für Arbeit, Bau und Landesentwicklung…
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30. März 2004
Rudolf Borchert
Koalition geht gestärkt aus heutiger Anhörung zur Verfassungskonformität des 2004er Haushalts hervor
Wie der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion M-V, Rudolf Borchert, heute mitteilte, ist die Inanspruchnahme von Ausnahmekrediten für den Landeshaushalt in den Jahren 2003 und 2004 nicht zu beanstanden. Dies sei…
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