Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
22. August 2019

Linke bei Diskussion um Kommunalfinanzen nicht auf Höhe der Zeit

Anlässlich der Kritik an der finanziellen Ausstattung der Kommunen durch linke Politiker aus dem Kreis Seenplatte, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger:

 „Die immer gleiche Litanei der Linken beweist, dass sie in der Diskussion nicht auf dem aktuellen Stand ist. Der nun im Landtag zu beratende Doppelhaushalt 2020/2021 und das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG M-V 2020) sichern den Kommunen des Landes bereit ab 2020 mit 320 Mio. Euro zusätzliche Mittel zu. Das bedeutet eine Ausstattung von 1.546 Euro pro Kopf - damit steht M-V an fünfter Stelle im Ländervergleich. Dass es im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte an kommunaler Finanzkraft mangelt ist bekannt. Um diese lokalen Ungleichgewichte auszugleichen soll ja gerade der Finanzausgleich innerhalb der kommunalen Familie mit dem FAG 2020 vollzogen werden. Eine Verteilung im kommunalen System bedeutet, dass wirtschaftlich starke Kommunen und Landkreise an die weniger starken abgeben müssen. Uns ist wichtig, dass die Grundzentren im Land weiterhin ihre Funktion als Ankerpunkte erfüllen. Auch das wird mit dem FAG umgesetzt. Es ist unredlich, vor der Verabschiedung des Gesetzes jeden Tag aufs Neue den angeblichen Weltuntergang zu beschwören. Wir werden im parlamentarischen Verfahren alle Sachverhalte genau prüfen und Sachverständige anhören. Wer den Entwurf des Doppelhaushaltes 2020/2021 schon studiert hat weiß, dass die angesparten Mittel in der Ausgleichsrücklage planmäßig für unsere politischen Schwerpunkte ausgegeben werden. Beitragsfreie Kita, Digitalisierung, Sicherheit, Brandschutz, Investitionen und gute Schule sind die Themen. All dies kommt auch den kommunalen Haushalten zu Gute. Das ist ein riesiger Kraftakt und würde ohne die kontinuierliche Vorsorge nicht ohne neue Schulden möglich sein. Die SPD beweist damit erneut, dass sie die verlässliche und vorausschauend planende Kraft im Lande ist.“
  • Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Medienpolitik