Am Mittwoch wurde das neue Finanzausgleichsgesetz im Landtag beraten. Hierzu erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Martina Tegtmeier:

„Mit der Überarbeitung des FAG senden wir eine klare Botschaft: Die Kommunen können sich auf uns verlassen. Diese kleine Novelle soll sicher stellen, dass durch den Bund bereitgestellte Gelder für die Kommunen auch dort ankommt. Auf Bundesebene wurde das Startchancenprogramm beschlossen, dass darauf ausgerichtet ist, den Bildungserfolg von Kindern von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Dafür sollen die Gemeinden über einen längeren Zeitraum höhere Anteile von der Umsatzsteuer erhalten. Ebenso sollen Gelder, die der Bund für die kommunale Wärmeplanung bereitstellt, auf diesem Weg an die Kommunen gelangen. Und wir schaffen die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit das Land auch weiterhin einen Teil der Aufwandsentschädigung für die Amtswehrführer in MV bezahlen kann.“