Auf ihrer diesjährigen Sommerklausur in Anklam setzt die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern klare sozialpolitische Schwerpunkte. Gemeinsam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas diskutierten die Abgeordneten zentrale Weichenstellungen für gute Arbeit, faire Löhne und eine starke Rente.
Fraktionsvorsitzender Julian Barlen betonte zum Auftakt:
„Wir stehen als SPD für eine Politik, die den Alltag der Menschen konkret verbessert – bei der Rente, beim Lohn und bei der öffentlichen Auftragsvergabe. In Mecklenburg-Vorpommern setzen wir seit Jahren auf soziale Sicherheit und gerechte Arbeitsbedingungen. Wer früh aufsteht, hart arbeitet und das Land am Laufen hält, hat einen fairen Lohn verdient. Dafür setzen wir uns ein.“
Rente muss verlässlich bleiben – auch für künftige Generationen
Die SPD-geführte Bundesregierung setzt aus Sicht der SPD-Fraktion mit dem Rentenpaket 2025 wichtige Leitplanken: Das Rentenniveau von 48 Prozent wird bis 2031 gesetzlich abgesichert. Zudem wird eine Gerechtigkeitslücke geschlossen, indem die Mütterrente ausgeweitet wird, wovon deutschlandweit knapp zehn Millionen Mütter profitieren. Außerdem wird das Vorbeschäftigungsverbot abgeschafft, damit Rentnerinnen und Rentner auch nach dem Eintritt sachgrundlos befristet bei ihrem ehemaligen Arbeitsgeber weiterarbeiten können.
Ministerpräsidentin und SPD Abgeordnete Manuela Schwesig erklärte:
„Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss im Alter eine auskömmliche Rente erhalten. Gerade in Ostdeutschland haben viele Menschen keine private Vorsorge und keine großen Erbschaften. Sie sind auf eine starke gesetzliche Rente angewiesen. Deswegen ist das Rentenpaket 2025 ein entscheidender Schritt, für den wir uns in MV schon lange und vehement eingesetzt haben. Es braucht eine stabile und sichere Rente.“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erklärt:
„Es ist das eine, dass man von seiner Arbeit leben kann. Aber es gilt auch: Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, der muss auch im Alter vernünftig abgesichert sein. Deswegen werden wir das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 sichern. Und wir werden auch die Mütterrente vollenden. Davon profitieren zehn Millionen Mütter. Sie erhalten rund 20 Euro mehr im Monat für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde. Zusätzlich stärken wir die betriebliche Altersversorgung. Es kommt auch in Zukunft auf alle drei Säulen an: die gesetzliche Rente, die betriebliche Altersvorsorge und die private Altersvorsorge.“
Faire Löhne durch Tariftreue – MV als Vorbild
Ein weiteres Thema der Klausur war das geplante Tariftreuegesetz des Bundes. Nur Unternehmen, die sich an Tarifverträge halten, sollen künftig öffentliche Aufträge erhalten. Mecklenburg-Vorpommern ist mit dem landeseigenen Tariftreue- und Vergabegesetz (TTG M-V) seit Jahren Vorreiter.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig unterstreicht:
„Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Mit unserem Tariftreuegesetz haben wir klare Regeln für öffentliche Aufträge geschaffen. Wer einen öffentlichen Auftrag haben möchte, muss seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen vernünftigen Tariflohn bezahlen und sich an wichtige soziale Standards halten. So sorgen wir für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in MV. Es ist ein gutes Signal, dass dieses Prinzip nun bundesweit umgesetzt werden soll. Wir unterstützen Bärbel Bas ausdrücklich mit der Einführung des neuen Tariftreuegesetzes auf Bundesebene. Es ist eben genau richtig, dafür zu sorgen, dass diejenigen Unternehmen, die schon jahrelang gute Löhne zahlen, im Wettbewerb um Vergaben gestärkt werden, insbesondere in Hinblick auf das 500 Milliarden schwere Sondervermögen. Es ist falsch, dass von Wirtschaftsverbänden immer wieder die Behauptung aufgestellt wird, das ein Tariftreuegesetz die Wirtschaft schwächen würde. Das Gegenteil ist der Fall.“
Bärbel Bas ergänzt:
„Tarifverträge sind die Basis für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Damit noch mehr Beschäftigte von Tarifverträgen profitieren, senden wir mit dem Bundestariftreuegesetz ein starkes Signal: Aufträge des Bundes sollen nur noch an Unternehmen vergeben werden, wenn sie tarifliche Standards gewährleisten. Damit geht der Bund mit gutem Beispiel voran und setzt einen Anreiz für mehr Tarifbindung.
Durch höhere Löhne stärken wir zudem die Binnennachfrage in außenpolitisch schwierigen Zeiten. Und wir sorgen für fairen Wettbewerb: Unternehmen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen, dürfen keinen Nachteil haben. Mit dem Bundestariftreuegesetz lösen wir ein gesellschaftliches Versprechen ein: Wer im Auftrag des Bundes arbeitet, soll auch ordentlich bezahlt werden.“
Mindestlohn weiter erhöht – für eine faire Existenzsicherung
Auch der Mindestlohn war Thema in Anklam. Die Mindestlohnkommission hat kürzlich beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn bis 2027 schrittweise auf 14,60 Euro zu erhöhen. Die Entscheidung der Mindestlohnkommission begrüßt die SPD-Fraktion ausdrücklich.
Julian Barlen betonte:
„Für viele Menschen in MV ist der Mindestlohn die untere Haltelinie. Deshalb kämpfen wir als SPD-Fraktion für einen echten armutsfesten Lohn. Es ist gut, dass gerade die SPD bei diesem wichtigen Thema so laut auf dem Platz war und der Mindestlohn nun deutlich steigen wird.“
Bärbel Bas ergänzt:
„Der Mindestlohn ist bereits heute eine Erfolgsgeschichte für Millionen hart arbeitende Menschen in Deutschland. Um den aktuellen Kompromiss wurde hart gerungen. Es zeigt, die Sozialpartnerschaft in diesem Land funktioniert. Der gemeinsame Vorschlag bedeutet für Millionen Menschen mehr Geld im Portemonnaie.“
