Der Antrag „Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungsleistungen in Schule und Hort, Kita, Altenhilfe-, Pflege- sowie Sozialeinrichtungen“ der Koalitionsfraktionen aus SPD und DIE LINKE wurde am Mittwoch im Landtag MV beschlossen. Hierzu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Würdisch:

Seit dem 1. Januar 2024 gilt das Tariftreue- und Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Dadurch werden öffentliche Aufträge des Landes nur noch an solche Unternehmen vergeben, die ihren Mitarbeitern Tariflohn oder tarifgleichen Lohn bezahlen. Damit hat die MV-Koalition eines der zentralen

Am Donnerstag hat sich die MV-Koalition mit einem Landtagsantrag für eine dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe von 19 auf sieben Prozent ausgesprochen. Der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Würdisch stellte dazu am Rande des Landtages fest: