Heute hat das Bundeskabinett über drei zentrale Maßnahmen entschieden, für die die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern gemeinsam mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Landesregierung hart gekämpft hat. Es geht um die Erhöhung der Pendlerpauschale, die dauerhafte Absenkung der

Der Antrag „Mehrwertsteuerabsenkung für Verpflegungsleistungen in Schule und Hort, Kita, Altenhilfe-, Pflege- sowie Sozialeinrichtungen“ der Koalitionsfraktionen aus SPD und DIE LINKE wurde am Mittwoch im Landtag MV beschlossen. Hierzu erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Würdisch:

Seit dem 1. Januar 2024 gilt das Tariftreue- und Vergabegesetz in Mecklenburg-Vorpommern. Dadurch werden öffentliche Aufträge des Landes nur noch an solche Unternehmen vergeben, die ihren Mitarbeitern Tariflohn oder tarifgleichen Lohn bezahlen. Damit hat die MV-Koalition eines der zentralen

Am Donnerstag hat sich die MV-Koalition mit einem Landtagsantrag für eine dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe von 19 auf sieben Prozent ausgesprochen. Der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Würdisch stellte dazu am Rande des Landtages fest: