Am Donnerstag hat sich die MV-Koalition mit einem Landtagsantrag für eine dauerhafte Reduzierung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe von 19 auf sieben Prozent ausgesprochen. Der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Thomas Würdisch stellte dazu am Rande des Landtages fest:

„Eine Anhebung der Mehrwertsteuer zum Jahreswechsel käme für das heimische Gastgewerbe zur Unzeit. Steigende Einkaufspreise, sinkende Kaufkraft der Kunden und Umsatzzahlen, die weiterhin unter den Werten von 2019 liegen, sind für die Branche große Herausforderungen. In keinem Bundesland spielt das Gastgewerbe für die heimische Wirtschaft eine so große Rolle wie bei uns. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass die MV-Koalition ein Zeichen für die weitere Unterstützung dieser Branche setzt und die Landesregierung unseren Antrag mit einer eigenen Bundesratsinitiative auf Bundesebene begleitet.

Im Wettbewerb mit unseren baltischen Nachbarn Polen und Schweden, welche beide eine reduzierte Mehrwertsteuer für ihr heimisches Gastgewerbe eingeführt haben, wäre eine erneute Anhebung für unsere Wirtschaft das falsche Zeichen.

Neben weiterhin vergleichsweise niedrigen Umsätzen, verschärft außerdem der wachsende Fach- und Arbeitskräftemangel die derzeit prekäre Lage in der Branche. Eine dauerhaft niedrige Mehrwertsteuer kann hier auch für Entlastungen in Betrieben sorgen, die dadurch mehr Spielräume für die Zahlung von Tarif- oder tarifähnlichen Löhnen gewinnen. Werden diese Spielräume genutzt, steigert das nicht nur die Zufriedenheit der Angestellten, sondern verbessert auch die Attraktivität der Branche zur Gewinnung weiterer Fachkräfte.

Ich appelliere daher an die Abgeordneten der Ampelkoalition, in den kommenden Bundeshaushaltsverhandlungen die Initiative Mecklenburg-Vorpommerns aufzunehmen und das heimische Gastgewerbe und mit ihm seine Angestellten dauerhaft wettbewerbsfähig zu erhalten.“