Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

15.03.2023

SPD beantragt Aussprache „Schluss mit der Schmutzkampagne – Für eine sachliche Debatte zu Nord Stream 2“

„Es ist Allgemeinwissen hier im Land, dass es bei der Gründung der Stiftung um drei zentrale Ziele ging: Um die Errichtung einer Stiftung zum Schutz von Klima und Umwelt, wie…
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14.03.2023

Zeugen bestätigen erneut, dass rechtsterroristische Zusammenhänge des NSU zu spät gesehen wurden

„Die Befragung der beiden Kriminalbeamten aus Mecklenburg-Vorpommern hat hinsichtlich der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses leider keine wesentlich neuen Erkenntnisse gebracht. Es wurde dafür einmal mehr bestätigt, dass vor der Selbstenttarnung…
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13.03.2023

Sachverständiger Prof. Zeuzem gibt konstruktive Anregungen zur Aufstellung der Universitätsmedizinen

„Professor Zeuzem hat im Untersuchungsausschuss herausgearbeitet, welche Rahmenbedingungen aus seiner Sicht für die bestmögliche Aufstellung der Universitätsmedizinen berücksichtigt werden sollten. Dass in der Vergangenheit die Kommunikation zwischen den beteiligten Ministerien…
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10.03.2023

Sachverständige Kemfert verweigert sich der Aufklärung

„Mit Irritation haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Sachverständige Frau Prof. Kemfert sich einer Erörterung ihrer Stellungnahme in der Sitzung des Untersuchungsausschusses konsequent verweigert hat. Es ist sehr befremdlich,…
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28.02.2023

Klima-Stiftung: Finanzminister sorgt für volle Transparenz – Skandal-Vorwürfe entbehren jeder Grundlage

„Die Ausführungen des Finanzministers heute in der Pressekonferenz belegen einmal mehr, dass der durch CDU, Grüne und FDP unterstellte Skandal rund um die steuerliche Veranlagung der Klimastiftung keinerlei sachliche Grundlage…
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24.02.2023

Gegen das Vergessen und für lückenlose Aufklärung: Todestag von Mehmet Turgut jährt sich zum 19. Mal

Am 25. Februar 2023 jährt sich die Ermordung vom Mehmet Turgut zum 19. Mal. Umgebracht wurde Turgut durch die Attentäter des NSU. Mehmet Turgut wurde nur 24 Jahre alt.Julian Barlen,…
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20.01.2023

Zeugen bestätigen: Bau von Nord Stream 2 war damals ökonomisch und ökologisch sinnvoll!

„Die heutigen Befragungen der beiden Zeugen haben sehr deutlich bestätigt, dass der Bau von Nord Stream 2 aus der damaligen Perspektive der Jahre 2015 – 2021 ökonomisch sinnvoll, mit der…
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21.11.2022

Kaum neue Erkenntnisse durch Zeugen im NSU-Untersuchungsausschuss

"Der heutige Zeuge gab in einem Eingangsstatement einen Überblick der Abläufe aus seiner Sicht. In seine Amtszeit beim Verfassungsschutz fielen sowohl die schäbige Ermordung Mehmet Turguts in Rostock, als auch…
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23.09.2022

Barlen: Entscheidungen zur Klimaschutzstiftung systematisch und chronologisch aufarbeiten

„Unser Anspruch hinsichtlich der 74 Fragestellungen des Untersuchungsausschusses ist es, diese gewissenhaft und umfassend zu beantworten. Hierfür ist es aus unserer Sicht notwendig, die zu überprüfenden Entscheidungen systematisch und chronologisch…
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26.08.2022

Arbeitsgrundsätze sind beschlossen und erste Akten geliefert

„Heute wurde der Ausschuss darüber informiert, dass die Landesregierung eine erste Aktenlieferung an das Ausschusssekretariat übergeben habe. Die Akten werden nun vom Ausschusssekretariat bearbeitet und im Anschluss auch dem Ausschuss…
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