Städte und Gemeinden

11.11.2013

Förderung für regionalwirtschaftliche Entwicklung und Stadt-Umland-Kooperationen

Durch die heute im Rahmen der Beratungen zum Doppelhaushalt 2014/2015 beschlossene Ansatzerhöhung für Maßnahmen zur Landesentwicklung und Raumordnung um jährlich 20.000 Euro machen sich die Regierungsfraktionen von SPD und CDU…
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25.06.2013

Land ist verlässlicher Partner der Kommunen

Zur heutigen Unterzeichnung des Soforthilfeprogramms für die Kommunen durch die Landesregierung und Spitzenvertreter der kommunalen Landesverbände erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen von…
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20.06.2013

SPD setzt sich für bezahlbares Wohnen und Wiederaufstockung der Städtebauförderung ein

Der Landtag hat sich heute auf Antrag der Fraktion Die Linke mit der Fortsetzung der Stadtumbauprogramme nach 2016 durch den Bund beschäftigt. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer…
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22.05.2013

Landesregierung unterstützt Kommunen in schwieriger Situation

Zu den Äußerungen des Präsidenten des Landesrechnungshofes über die Finanzhilfen des Landes an die Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller: „Die Pauschalkritik des Landesrechnungshofes geht in weiten…
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