Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

gegen Rechtsextremismus

16.12.2021
Versprechen gehalten: Aufklärung der NSU-Aktivitäten in MV geht weiter
„Es gibt keinen Schlussstrich unter dem NSU-Komplex! Wir setzen die Aufklärung der NSU-Taten in Mecklenburg-Vorpommern konsequent fort. Das sind wir den Opfern schuldig; das haben wir den Familien und Angehörigen…
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09.12.2021
Gerade in Zeiten der Pandemie verteidigen wir Demokratie und Menschenrechte in MV mit aller Kraft
„Diese Rechte gelten für jeden Menschen weltweit – unabhängig von Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Alter, sozialer Stellung, körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Religion. In Deutschland sind sie zudem…
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17.08.2021
Kein Schlussstrich und weitere Aufklärung
„Egal ob beim Umgang mit rechtsextremen Parteien innerhalb und außerhalb des Parlaments, ob bei Themen wie rechtsextremes Terrortrio ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ sowie Nordkreuz – wir haben den investigativ tätigen Journalistinnen und…
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12.08.2021
Feierliche Übergabe des Johannes-Stelling-Preises an das „Aktionsbündnis 8. Mai Demmin“
Heute wurde der mit 2.000 Euro dotierte Johannes-Stelling-Preis 2020 der SPD-Landtagsfraktion an das „Aktionsbündnis 8. Mai Demmin“ überreicht. Die Jury würdigte insbesondere, dass das Aktionsbündnis "8. Mai Demmin" auf Versuche…
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24.06.2021
NSR-Verbot: Entscheidung ist konsequent, kommt spät und darf kein Feigenblatt sein
„Der Aktionsblog Nationaler Sozialisten Rostock war eine der aktivsten und radikalsten Neonazi-Kameradschaften in Mecklenburg-Vorpommern. Die intensive Vernetzung mit der in Teilen militanten Kampfsportszene diente der Vorbereitung auf den sogenannten ‚Tag…
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10.06.2021
Klare Kante gegen Antisemitismus
„Für uns als Sozialdemokrat*innen ist klar, wir treten Antisemitismus immer und überall entschlossen entgegen. Antisemitismus, antisemitische Taten, Angriffe auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens sind immer auch Angriffe auf…
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09.06.2021
Wir machen weiter! Bisherige NSU-Aufklärung in MV ist unzureichend und unbefriedigend
„Leider können wir dem Landtag heute keinen Abschlussbericht präsentieren. Die parlamentarische Aufarbeitung und Untersuchung bleibt aus unterschiedlichen Gründen unvollendet. Heute liegt uns nur der Zwischenbericht vor. Auf knapp 900 Seiten,…
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01.06.2021
Einfach nur schwach! Wo steht die Landes-CDU?
„Die Position der Bundes-CDU gegen Max Otte als neuen WerteUnion-Chef ist richtig und wichtig. Als rechtsgerichteter Politiker schadet er der gesamten Union, wenngleich die WerteUnion an sich nur eine Gruppierung…
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27.05.2021
Kein Schlussstrich unter NSU-Aufklärung, Fortsetzung in nächster Legislatur
„Ich bin froh, dass nach der schleppenden Anfangsphase die Ausschussarbeit schnell an Fahrt aufgenommen hat. Nach knapp anderthalb Jahren Beweiserhebung können wir jetzt einen mehr als 800 Seiten starken Zwischenbericht…
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