Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

gegen Rechtsextremismus

27.10.2020
Gut für unsere Demokratie: Aus für Reichskriegsflaggen bei rechten Aufmärschen in MV
„Es ist richtig und wichtig, dass unser Koalitionspartner endlich unserem Wunsch nachgekommen ist, der politischen Verwendung von Reichskriegsflaggen und der Reichsflagge in der Öffentlichkeit einen Riegel vorzuschieben. Allerdings gehört auch…
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16.10.2020
Hätten Verfassungsschutz-Erkenntnisse in Mecklenburg-Vorpommern fünf NSU-Opfer verhindert?
„Die heutige Sitzung mit Ex-BfV-Chef Fromm hat dem Landesamt für Verfassungsschutz schwerwiegende Fragen beschert. Gab es etwa doch schon 2002 konkrete Erkenntnisse über die Existenz einer Gruppe NSU? Das jedoch…
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21.08.2020
Ich werde selbstverständlich als Zeuge aussagen und Ausschussarbeit ruhen lassen
„Eine möglichst lückenlose Aufklärung der rechtsterroristischen Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern hat für mich und meine Fraktion absolute Priorität. Dabei wollen wir sensibel und mit Bedacht vorgehen, jedoch…
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30.07.2020
Der größte Feind unserer Demokratie steht eindeutig rechts
Zur Vorstellung der vorläufigen Halbjahreszahlen der PMK-Statistik durch Landes-Innenminister Caffier erklärt Julian Barlen, Rechtsextremismusexperte der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss:„Was sich im Verfassungsschutzbericht von Bundesinnenminister Horst Seehofer Anfang Juli bereits…
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29.07.2020
Rechtsextreme Umtriebe in Greifswald besorgniserregend
Vor dem Islamischen Kulturzentrum in der Hansestadt Greifswald wurde am heutigen Mittwoch erneut ein abgetrennter Schweinekopf gefunden. Dies ist bereits der zweite Vorfall dieser Art binnen einer Woche in Greifswald.…
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27.05.2020
Kriminalstatistik vorgestellt: „Versprechen, aus NSU zu lernen, muss eingelöst werden.“
Bundesinnenminister Seehofer hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik vorgestellt. Es ist deutlich geworden, dass gerade rechtsextrem und antisemitisch motivierte Straftaten stark angestiegen sind.Dazu erklärt Julian Barlen, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus…
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26.05.2020
Diskussion um Komning-Aussage: „Gegner der parlamentarischen Demokratie sollten Mandate abgeben."
Dazu erklärt der rechtsextremismuspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Julian Barlen:„Die Aussage von Enrico Komning zeigt deutlich, was die wahren politischen Absichten von AfD sind. Während andere politische engagierte Menschen –…
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07.05.2020
75 Jahre Kriegsende und Befreiung vom Nationalsozialismus – 75 Jahre friedliche Entwicklung in Europa
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger erklärt zum morgigen Tag der Befreiung:„Vor 75 Jahren endete am 8. Mai 1945 der 2. Weltkrieg mit der bedingungslosen Kapitulation Hitlerdeutschlands. Auch wenn die…
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12.03.2020
In der AfD-Fraktion stehen rechtsextreme Sympathien an der Spitze
 „Der Landtag hat heute ein klares Zeichen gegen Rassismus, Ausgrenzung, Hass und Hetze in unserem Land und auch im Landtag gesetzt. Die vergangenen Monate haben überdeutlich gezeigt, dass am rechten…
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11.03.2020
Mordopfer politisch zu instrumentalisieren, ist inakzeptabel
Hintergrund ist seine Aussage zu dem rassistisch motivierten Mordanschlag in Hanau, bei dem zehn Menschen getötet wurden. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thomas Krüger stellt dazu klar: „Wir sind inzwischen einiges von…
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