Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Einigung beim heutigen Investitionsgipfel unter Leitung der Ministerpräsidentin zum „MV-Plan 2035“. Die Fraktion sieht darin ein starkes Signal in wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernden Zeiten.

Julian Barlen,

Heute hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern intensiv über die Schuldenbremse und das geplante Sondervermögen auf Bundesebene debattiert. Die SPD-Fraktion hat dabei ihre klare Haltung bekräftigt: Ohne massive Investitionen drohen wirtschaftlicher Abschwung und Wohlstandsverluste.

Vor kurzem hat die Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel ihre Memoiren veröffentlicht. Darin fordert sie eine Reform der Schuldenbremse. Sie schreibt: „Um aber Verteilungskämpfe in der Gesellschaft zu vermeiden und den Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung gerecht zu werden, muss die

Zum Interview der Landesrechnungshofpräsidentin, Martina Johannsen, zur Halbzeitbilanz der rot-roten Landesregierung ergänzt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack: