Die SPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Einigung beim heutigen Investitionsgipfel unter Leitung der Ministerpräsidentin zum „MV-Plan 2035“. Die Fraktion sieht darin ein starkes Signal in wirtschaftlich und gesellschaftlich herausfordernden Zeiten.
Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt:
„Der MV-Plan 2035 ist mehr als nur ein Investitionsprogramm – er ist ein Turbo für Bildung und Schulinfrastruktur, Sicherheit, Gesundheit und vieles mehr. Unsere klare Antwort auf die gegenwärtige Wirtschaftslage lautet: Jetzt in die Zukunft investieren – anstatt sie durch Spar-Dogmatik zu verspielen. Das gelingt nur mit starken Kommunen und einem handlungsfähigen Staat, der für seine Bürgerinnen und Bürger da ist. Schulen, Krankenhäuser, Feuerwehrwachen, Polizeistationen, Digitalisierung, Straßen, Radwege, Forschungseinrichtungen – wir investieren gemeinsam da, wo es direkt bei den Menschen ankommt“, betont Julian Barlen, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.
Der MV-Plan bündelt für Mecklenburg-Vorpommern rund 1,92 Milliarden Euro aus dem bundesweiten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität – zusätzlich zum regulären Landeshaushalt, der auch in Zukunft auf hohem Investitionsniveau gehalten wird. 60 Prozent der Investitionen sind direkt der kommunalen Ebene zuzuordnen – ein bewusst gewählter Fokus zur Unterstützung der kommunalen Ebene. Das Programm wurde gemeinsam mit Kommunen, Kammern, Gewerkschaften, der Krankenhausgesellschaft und vielen weiteren Akteuren entwickelt.
„Statt Kürzungen und Schuldenbremsenrhetorik setzen wir auf Stabilität und Partnerschaft“, so Barlen weiter. „Dieser Plan ist gemeinsam erarbeitet worden – und wird auch gemeinsam umgesetzt. Genau dieser MV-Stil der Zusammenarbeit ist es, der Vertrauen schafft und unser Land stark macht.“
Tilo Gundlack, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt:
„Die SPD steht seit Jahren für eine verlässliche und solide Haushaltspolitik. Wir investieren mit Augenmaß – und mit Wirkung. Der MV-Plan 2035 bringt gezielt zusätzliche Mittel in die Regionen und stärkt die Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Mittel werden dort eingesetzt, wo sie gebraucht werden – im Schulbau, bei Digitalisierung oder Bevölkerungsschutz.“
Besonders hervorzuheben sei, so Gundlack, dass es gelungen ist, die erwarteten kommunalen Steuermindereinnahmen aus dem Bundes-Investitionsbooster zu kompensieren: „Das war ein hart erkämpfter Erfolg unserer Ministerpräsidentin beim Bund. Diese Rückendeckung für unsere Kommunen ist entscheidend – und zeigt, dass die Landesregierung ihre Partner auf kommunaler Ebene ernst nimmt und schützt.“
„Jetzt muss es darum gehen, die schnell umsetzbaren Projekte und Vorhaben sehr zeitnah zu identifizieren und zu starten und insgesamt bundesweit den Bau-Turbo zu zünden, damit Prozesse nachhaltig beschleunigt werden“, so Tilo Gundlack abschließend.
Zum Hintergrund: Zentrale Investitionsfelder des MV-Plans 2035
Der größte Anteil fließt mit 600 Millionen Euro in eine moderne und gut ausgestattete Schulinfrastruktur, weitere 250 Millionen Euro stehen für die notwendige Transformation der Krankenhäuser zur Verfügung. Mit rund 300 Millionen Euro werden die Innere Sicherheit und der Bevölkerungsschutz gestärkt. Hierzu zählen Polizei, Feuerwehr, Bevölkerungsschutz und Frauenhäuser. Der Wissenschafts- und Forschungsbereich erhält 150 Millionen Euro. 520 Mio. Euro sind für Infrastruktur inkl. Digitalisierung / Cybersicherheit, Energieversorgung wie Geothermie und Wasserstoffinfrastruktur sowie Mobilität – hier vor allem v. a. Radwege, ÖPNV und Straßen – vorgesehen. 100 Millionen Euro sollen gezielt in den Erhalt und Ausbau von Sportanlagen, kulturellen Einrichtungen und Zoos investiert werden.
