Heute hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern intensiv über die Schuldenbremse und das geplante Sondervermögen auf Bundesebene debattiert. Die SPD-Fraktion hat dabei ihre klare Haltung bekräftigt: Ohne massive Investitionen drohen wirtschaftlicher Abschwung und Wohlstandsverluste.

„Gerade jetzt müssen wir entschlossen handeln. Es geht nicht um Symbolpolitik oder politische Spielchen – es geht darum, dieses Land widerstandsfähiger, sicherer, gerechter und zukunftsfähiger zu machen“, sagt der Fraktionsvorsitzende, Julian Barlen. 

Dabei betont Barlen die hohe Bedeutung von Investitionen in die Infrastruktur: „Investitionen bedeuten Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität. Unsere Wirtschaft steht unter enormem Druck – wir müssen jetzt investieren, wenn wir MV und Deutschland fit für die Zukunft machen wollen.“

Der Fraktionsvorsitzende begrüßt in diesem Zuge ausdrücklich das geplante Finanzpaket von SPD und CDU/CSU sowie die Einigung mit Bündnis 90/Die Grünen auf Bundesebene: „Es ist ein riesiger Schritt und ein großer Erfolg unserer Verhandlerinnen und Verhandler, dass nun endlich ein Sondervermögen für Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse vereinbart wurden. Hier liegt eine historische Chance auf dem Tisch, Deutschland und MV aus der Krise und wieder weit nach vorne zu bringen – die dürfen wir uns nicht entgehen lassen. Es ist daher wichtig, dass sich Union, SPD und die Grünen geeinigt haben.“

Die SPD-Fraktion verweist auf die bereits hohen Investitionen Mecklenburg-Vorpommerns. Mit einer Investitionsquote von 17 Prozent führt MV bundesweit und zeigt, dass verantwortungsvolle Finanzpolitik und gezielte Zukunftsinvestitionen kein Widerspruch sind. „MV investiert massiv: 400 Millionen Euro für den Schulbau, Millionenprogramme für Feuerwehren, Hochschulen und den Nahverkehr. Im Investitionsbereich braucht es Spielräume, um unser Land zukunftsfest zu machen und der Konjunktur Schwung zu geben – die Schuldenbremse muss dafür reformiert werden. Dafür setzten wir uns schon lange ein“, so Barlen weiter.

„Wer heute notwendige Investitionen blockiert, riskiert morgen kaputte Straßen, marode Schulen und wirtschaftlichen Abschwung. Das ist keine seriöse Finanzpolitik, sondern eine Hypothek für die nächsten Generationen“, mahnt Barlen.

Die SPD-Fraktion ruft alle demokratischen Kräfte dazu auf, Verantwortung zu übernehmen: „Die Welt hat sich verändert – die Schuldenbremse aber nicht. Es braucht eine Reform, die produktive Investitionen ermöglicht und wirtschaftliches Wachstum sichert. Lassen Sie uns diese Chance nutzen!“