Vor kurzem hat die Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel ihre Memoiren veröffentlicht. Darin fordert sie eine Reform der Schuldenbremse. Sie schreibt: „Um aber Verteilungskämpfe in der Gesellschaft zu vermeiden und den Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung gerecht zu werden, muss die Schuldenbremse reformiert werden, damit die Aufnahme höherer Schulden für Zukunftsinvestitionen möglich wird.“ Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Tilo Gundlack, begrüßt Merkels Kehrtwende und fordert eine zügige Reform der Schuldenregel hin zu einer Investitionsregel:

„Jetzt spricht sich selbst Angela Merkel, in deren Zeit als Bundeskanzlerin die Schuldenbremse eingeführt wurde, für eine Reform aus. Auch sie hat erkannt, dass wir ohne zusätzliche Investitionen die Zukunft unseres Landes verspielen und die jungen Menschen die Leidtragenden sind. Leider gibt es immer noch zu viele in der CDU, die gegen eine Reform sind und so die Zukunft des Landes verspielen.

Keiner möchte marode Schulen, keiner möchte zu späte Züge und keiner möchte eine Klimakatastrophe vor der eigenen Haustür haben. Deswegen müssen wir investieren in die Zukunft unseres Landes. Für Schulen, Wirtschaft, Infrastruktur und nicht zuletzt die erneuerbare Transformation müssen wir zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Wir stehen vor enormen Herausforderungen, die wir nicht einfach aus laufenden Haushalten heraus finanzieren können.

Wir haben uns im Bundesrat für eine Reform der Schuldenbremse eingesetzt. Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, nachfolgenden Generationen kein marodes und rückschrittliches Land zu hinterlassen. Deshalb rufe ich alle demokratischen Fraktionen im Bundestag und alle Landesregierungen auf: Macht endlich den Weg frei für ein modernes Deutschland. Übernehmt Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Jetzt ist die Zeit dafür.“